Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

354 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. lung, die bei der Reichsversicherungsbank zu hinterlegen ist, und nur mit königlicher Genehmigung—Selbstversicherung der Unternehmer oder Ver sicherung bei privaten Versicherungsanstalten oder bei Gegenseitigkeits verbänden. Das schwedische Gesetz sieht als normales Organ eine Reichs versicherungsanstalt vor, gestattet aber auch eine andere Versicherung. Einen Organisationszwang haben Deutschland, Österreich, Norwegen und Luxemburg vorgesehen. Die Beteiligung privater Erwerbsanstalten an der Durchführung der öifentlichreclitlichen Zwangsversicherung ist hier also beseitigt. Für die bei Inkrafttreten der Unfallversicherungs gesetze bestehenden privaten Unfallversicherungsunternehmungen bedeu tet das ohne Frage einen fühlbaren Eingriff in die Verhältnisse. Daß die private Unfallversicherung selbst dadurch nicht beseitigt ist und daß sie in anderer Richtung ein großes Arbeitsfeld findet, hat die Erfahrung gezeigt. Von den 4 Staaten mit Organisationszwang folgen drei — Öster reich, Norwegen und Luxemburg — dem Grundsatz der gebietsweisen Zusammenfassung. Norwegen und Luxemburg haben dabei eine völlige Zentralisation durchgeführt. Norwegen hat eine das ganze Land um fassende Reichsversicherungsanstalt, deren Verwaltungskosten der Staat trägt, Luxemburg eine ebenfalls das ganze Land umspannende, auf Gegenseitigkeit der Unternehmer beruhende Association d’assurance contre les accidents unter staatlicher Überwachung. ln Österreich ist — in der Regel für jedes Kronland in dessen Hauptstadt — eine auf Gegenseitigkeit der Unternehmer beruhende Unfallversicherungsanstalt vorgesehen, der alle im Bezirk belegenen versicherungspflichtigen Unternehmungen ohne Unterschied des Berufs angehören. Eine Ausnahme besteht nur für die Eisenbahnen, die zu einer besonderen berufsgenossenschaftlichen Anstalt zusammengefaßt sind. Die übrigen Berufe in einer einzigen Anstalt für das ganze Staatsgebiet unterzubringen, war nicht angängig, da die Zahl der Ver sicherten hierzu zu groß war. Es bestehen deshalb gebietsweise ab gegrenzte Versicherungsanstalten für alle Berufe mit Ausnahme der Eisenbahnen in Wien, Salzburg, Prag, Brünn, Graz, Triest und Lem berg. Die Versicherungsanstalten stehen unter staatlicher Aufsicht; ihre Statuten bedürfen staatlicher Genehmigung, ebenso Ernennung und Entlassung des leitenden Beamten (Direktors), des Versicherungstech nikers und des Buchhalters. Die besoldeten Beamten werden vereidigt. Der Vorstand besteht zu je 73 aus Vertretern der Unternehmer und der Arbeiter und aus Personen, die wegen ihrer Vertrautheit mit den wirt schaftlichen Verhältnissen des Bezirks vom Minister des Innern auf Vorschlag des beteiligten Landesausschusses berufen sind. Die Ver sicherungsanstalten sind im übrigen Selbstverwaltungskörper. Eine be sondere Aufsichtsbehörde ist nicht geschaffen. Die Aufsicht wird vom Ministerium des Innern und den politischen Landesbehörden ausgeübt.

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