Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

12. Kapitel. Die Arbeiterversichertmg. 36a wähnten Art die gänzliche oder teilweise Überweisung der Rente an die im Todesfall entschädigungsberechtigten Angehörigen des Ver letzten. In den Niederlanden kann dem Verletzten die Rente um die Hälfte gekürzt werden, wenn durch seine Trunkenheit der Unfall herbeigeführt ist. Hiernach ist das leichte Verschulden des Arbeiters überall, das schwere Verschulden in allen beteiligten Ländern mit Ausnahme von Finland und Schweden ohne Einfluß auf die Ent schädigungsansprüche. Gegen die Folgen vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalles kann der Arbeiter naturgemäß nicht geschützt werden. Was die Haftung des Arbeitgebers anlangt, so läßt das italienische Gesetz die zivilrechtliche Haftung zu Lasten derjenigen bestehen, welche strafgerichtlich wegen der Tatsache verurteilt sind, die den Unfall herbeigeführt hat. Ebenso bleibt die Haftpflicht des Unternehmers bestehen, wenn laut Feststellung durch strafgerichtliches Urteil der Unfall entstanden ist durch eine Handlung der von ihm zur Leitung oder Überwachung der Arbeit bestellten Personen, für deren Hand lungen er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einstehen muß. Es muß sich aber in allen Fällen um eine Handlung drehen, die ein Verbre chen öffentlicher Anklage ausmacht. Auch in den angeführten Fällen der Haftpflicht muß das Versicherungsorgan die Entschädigungen zahlen, hat aber ein Regreßrecht gegen die haftpflichtigen Personen. In Schweden und Finland ist durch den gesetzlichen Unfallentschädigungs anspruch niemand — also auch der Arbeiter nicht — gehindert, gegen den Arbeitgeber und andere Personen den Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen, der ihm nach allgemeinen oder besonderen gesetz lichen Bestimmungen zusteht. Aber der Arbeitgeber kann den nach dem Unfallversicherungsgesetz zu leistenden Ersatz abziehen. Die Haftpflicht des Unternehmers ist in diesen beiden Ländern hiernach in erheblichem Umfang bestehen geblieben. Auch Norwegen geht darin weiter, als Deutschland, Luxemburg und Österreich. In Norwegen haben die Arbeiter und ihre Angehörigen noch einen un mittelbaren Haftpflichtanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen dessen angestellte Vertreter, wenn durch strafgerichtliches Urteil deren Vorsatz oder grobe Nachlässigkeit in bezug auf Herbeiführung des Unfalls festgestellt ist. In den Niederlanden ist im allgemeinen der direkte Haftpflichtanspruch des verletzten Arbeiters gegen seinen Unternehmer beseitigt. Die Haftpflicht des letzteren bleibt nur für den Fall bestehen, daß der Unfall herbeigeführt ist durch bestimmt bezeichnete Verbrechen, für welche der Unternehmer oder sein Beauf tragter strafgerichtlich verurteilt ist. Die Ansprüche gehen aber auf das Versicherungsorgan über. In Österreich, Luxemburg und Deutsch land hat der Arbeiter und seine Hinterbliebenen einen unmittelbaren Haftpflichtanspruch gegen den Unternehmer oder seinen Vertreter,

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