Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

364 II. Teil. Arbeiterwohlfakrtspolitik. wenn dieser den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. In Deutschland und Luxemburg muß. wie die Gesetze besonders hervorheben, der Vorsatz durch strafgerichtliches Urteil festgestellt sein. In denselben Fällen, außer dem aber auch bei grober Fahrlässigkeit, ist der Unternehmer und sein Vertreter in Österreich und — auf Grund der Feststellung durch straf gerichtliches Urteil — in Luxemburg und Deutschland den dadurch be lasteten Versicherungsorganen regreßpflichtig. Die grobe Fahrlässigkeit setzt nach den deutschen Vorschriften voraus die Außerachtlassung der jenigen Aufmerksamkeit, zu welcher der Unternehmer (und sein Ver treter) durch sein Amt, seinen Beruf oder sein Gewerbe verpflichtet ist. Die Haftung sonstiger, dem Betriebe fernstehender Personen bleibt natürlich unberührt, die Haftpflichtansprüche gehen aber auf die be teiligten Versicherungsorgane im Umfange ihrer gesetzlichen Entschä digungsverpflichtung über, um doppelte Entschädigungen zu vermeiden. Hiernach sind Deutschland, Österreich und Luxemburg in der Aus merzung von Haftpflichtstreitigkeiten zwischen Unternehmer und Ar beiter am weitesten gegangen. Nur bei Vorsatz, nicht aber bei grobem Verschulden des Unternehmers kann der Arbeiter gegen ihn unmittel bar auf Grund der Haftpflicht Vorgehen. Die Regreßpflicht des Unter nehmers gegen das Versicherungsorgan liegt zwar auch bei grobem Verschulden vor; aber die Geltendmachung des Regreßanspruches ist eine innere Angelegenheit, bei deren Austragung der Arbeiter nicht beteiligt ist. Die Beseitigung oder Beschränkung der unmittelbaren Haftpflicht ansprüche gegen den Unternehmer wegen dessen Fahrlässigkeit bezieht sich selbstverständlich nur auf die Ansprüche aus Betriebsunfällen, wie sie nach den bestehenden Gesetzen den Unfallentschädigungsan spruch begründen, und auf den Verletzten selbst und diejenigen seiner Angehörigen oder Hinterbliebenen, welche auf Grund der Unfall versicherungsgesetze einen Anspruch haben. Im übrigen bleibt die auf allgemeinen oder besonderen Gesetzen beruhende Haftpflicht des Unternehmers bestehen. Die Aufbringung der Mittel für die obligatorische Unfallversiche rung erfolgt in Österreich zu J /io durch die Arbeiter, zu 9 /io durch die Unternehmer, in den übrigen Ländern nur durch die Unternehmer. Daß da, wo ein Teil der Fürsorge den Krankenkassen übertragen ist, auch die Arbeiter mittelbar an den Unfallversicherungslasten beteiligt sind, versteht sich von selbst. Abgesehen von Deutschland wird durchweg die Aufbringung der Kapitalien ins Auge gefaßt, die nach versieherungstechnischen Grundsätzen für die Deckung der Verpflich tungen nötig sind. Man folgt also dem Prämiensystem. Die Prämien werden dabei nach Maßgabe der Löhne und Gefahrenklasse abgestuft. Die Prämientarife werden in längeren Perioden einer Revision unter

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