Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

12. Kapitel. Die Arbeiter Versicherung-. 371 von den oben genannten Behörden ernannt —, mindestens je 4 von den Krankenkassenvorständen gewählten Beisitzern ans der Klasse der Ar beitgeber und der Versicherten und den erforderlichen Hilfsbeamten, die der Vorstand der Versicherungsanstalt bestellt. Die Befugnisse der Rentenstellen können vom Vorstand der Versicherungsanstalt mit Zu stimmung der Landeszentralbehörde noch erweitert werden; die Landes zentralbehörde kann ihnen auch die Beschlußfassung über Bewilligung und Entziehung von Renten und über Einstellung von Rentenzahlungen übertragen. Bis Ende 1902 war erst eine derartige Rentenstelle (von der schlesischen Versicherungsanstalt) errichtet worden. Außerdem kommen noch in Betracht die von den Versicherungs anstalten errichteten Beitragsmarkenverkaufsstellen, die außer den Postanstalten mit dem Verkauf der Marken zu tun haben (1902: 4827), und endlich die zahlreichen mit der Einziehung der Beiträge betrauten Stellen („örtliche Hebestellen“), soweit die Beitragsentrichtung nicht durch Markeneinklebung seitens der Arbeitgeber erfolgen soll. Gegen die Entscheidungen über Rentenansprüche ist Berufung an das Schiedsgericht zulässig. Für den Bezirk jeder Versicherungsan stalt ist mindestens ein Schiedsgericht einzurichten. Es steht unter einem von der Landeszentralbehörde ernannten öffentlichen Beamten als Vorsitzenden, für den mindestens ein Stellvertreter aus der Zahl der öffentlichen Beamten von derselben Behörde zu ernennen ist, und aus einer gleichen Zahl von Arbeiter- und Arbeitgeberbeisitzern, die vom Ausschüsse zu wählen sind. Die nötigen Hilfsbeamten bestellt der Vor stand der Versicherungsanstalt. Diesen Schiedsgerichten, die seit 1. Januar 1901 „Schiedsgerichte für die Arbeiterversicherung“ heißen, ist auch die Entscheidung über Berufungen in der Unfallversicherung übertragen. Gegen die Schiedsgerichtsentscheidung ist unter bestimmt be- zeichneten Voraussetzungen die Revision an das Beichsversicherungs- amt zulässig. Das Reichsversicherungsamt ist im übrigen das oberste Aufsichtsorgan für die Invalidenversicherungsanstalten. Bei ihm be steht eine besondere Abteilung für Invalidenversicherung. Zur Durch führung der beim Reichsversicherungsamt entstehenden rechnerischen und versicherungstechnischen Arbeiten auf dem Gebiete der Invaliden versicherung ist im Reichsversicherungsamt eine „Rechnungsstelle“ eingerichtet. Die oberste Aufsicht wird für die Versicherungsanstalten, die das Gebiet des beteiligten Bundesstaates nicht überschreiten, an Stelle des Reichsversicherungsamtes von den schon erwähnten Landes versicherungsämtern wahrgenommen. Als Revisionsinstanz kommt aber nur das Reichsversicherungsamt in Betracht. Die Größe des gesamten Verwaltungsapparates erklärt sich auch hier — wie bei der deutschen Unfallversicherung — aus dem großen Umfang des Personenkreises, der von der Versicherung erfaßt ist. 24*

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