Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

378 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Von den übrigen Arbeiterberufsgruppen ist in der Gesetzgebung dem Seemannsberuf eine Berücksichtigung erwiesen durch § 11 des deutschen Invalidenversicherungsgesetzes in der Fassung von 1899. Hiernach kann — wie schon erwähnt — durch Beschluß des Bundes rates der Seeberufsgenossenschaft die Errichtung einer besonderen Invalidenversicherungsanstalt gestattet werden, jedoch nur dann, wenn für die Hinterbliebenen der darin versicherten Personen von der Be rufsgenossenschaft zugleich eine Witwen- und Waisenversorgung be gründet wird. Ein entsprechender Statutentwurf ist dem Bundesrat vorgelegt. Für die Hauptmasse der im Lohnverhältnis stehenden Arbeiter ist eine obligatorische Witwen- und Waisen Versicherung nicht vor handen. Ihre Notwendigkeit hat der Reichskanzler wiederholt — noch neuerdings in der Reichstagssitzung vom 10. Dezember 1903 — und ebenso der Reichstag anerkannt. Der Reichstag hat die Verwirklichung des Gedankens dadurch zu fördern gesucht, daß er dem Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 eine Bestimmung über Verwendung eines Teiles der Zollerträge für diesen Zweck einfügte. Nach § 15 des Zolltarif gesetzes soll derjenige auf den Kopf der Bevölkerung des Reichs ent fallende Nettozollertrag auf Roggen, Weizen und Spelz, Rindvieh, Schafe, Schweine, Fleisch, Schweinespeck und Mehl, welcher den durchschnitt lichen Nettozollertrag derselben W 7 aren während der Zeit von 1898 bis 1903 übersteigt, zur Erleichterung der Durchführung einer Witwen- und Waisenversorgung verwendet werden. Über diese Verwendung soll ein besonderes Gesetz Bestimmung treffen. Bis zu dessen Inkraft treten sind die betreffenden Mehrerträge für Rechnung des Reiches anzusammeln und verzinslich anzulegen. Tritt das Gesetz bis zum 1. Januar 1910 nicht in Kraft, so sind von da an die Zinsen der an gesammelten Mehrerträge und die neu eingehenden Mehrerträge selbst den einzelnen Invalidenversicherungsanstalten — nach Maßgabe der von ihnen im vorhergehenden Jahr aufgebrachten Versicherungsbei träge — zum Zwecke der Witwen- und Waisenversorgung der bei ihnen Versicherten zu überweisen. Die Unterstützung der Witwen und Waisen erfolgt auf Grund eines vom Reichsversicherungsamt zu genehmigenden Statuts. Die praktische Tragweite dieser Bestimmung läßt sich noch nicht übersehen. Grundsätzlich ist sie insofern wichtig, als die gesetzgebenden Faktoren des Reiches damit die Notwendigkeit einer derartigen Ver sicherung anerkennen und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß die Lösung der Aufgabe nicht mehr auf lange Zeit vertagt werden kann. Daß die Lösung nicht leicht ist, und daß sie erhebliche Aufwen dungen erfordern wird, ist klar. Im Reichstage hat bei Beratung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ein Regierungsvertreter

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