Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

13. Kapitel. Die Arteiterwohnungsfrage. 407 gangen. Das Gesetz regelt die Gewährung von Darlehen aus der Landeskreditkasse zur Förderung des Baues kleiner Wohnungen an Gemeinden oder durch deren Vermittlung an gemeinnützige rechts fähige Vereinigungen des privaten oder öffentlichen Hechts, welche die Erbauung von Wohnungen für Minderbemittelte zum Zweck haben. Bei einem auf andere Weise nicht zu beseitigenden Mangel solcher Woh nungen kann die Gemeinde zu einer Darlehensaufnahme zu gunsten einer Vereinigung der genannten Art auf Antrag einer solchen Ver einigung durch Erkenntnis des Kreisausschusses verpflichtet werden. Außerdem wird Befreiung von Stempel und Gerichtsgebühren für Ver handlungen über Erbauung von Wohnungen für Minderbemittelte, über Darlehen nach Maßgabe des Gesetzes, über Geländeerwerb für der artige Zweke gewährt. Das Gesetz gibt ferner der Gemeinde das Recht zur Enteignung von Gebäuden, in welchen für die Mehrzahl von gesundheitsschädlichen Räumen die mietweise Benutzung unter sagt und die Ausweisung der Insassen nach dem Gesetz vom 1. Juli 1893 bewirkt ist. Weiter wird das letztere Gesetz auch auf Gemeinden unter 5000 Einwohner, also auf das platte Land ausgedehnt. Endlich erhält das Ministerium des Innern die Ermächtigung, eine Landes wohnungsinspektion zu bilden, die im Zusammenwirken mit den staat lichen und kommunalen Behörden die Wohnungsverhältnisse der minder bemittelten V olksklassen in gesundheitlicher und sittlicher Hinsicht festzu stellen und in Gemeinschaft mit dem hessischen Zentralverein für Errich tung billiger Wohnungen sowie mit den gemeinnützigen Bau vereinen des Landes auf Beseitigung der sich ergebenden Mißstände hinzuwirken hat. In Baden kommen die Bestimmungen des Gesetzes' vom 6. Juli 1896 über die Umlegung von Grundstücken und die Verordnung vom 27. Juni 1874, betreffend die Sicherung der öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit, in Betracht. Nach dieser Verordnung kann die Unter suchung der gesundheitsschädlichen Mietwohnungen behördlich an geordnet und von den Bezirksräten die Beseitigung der Übelstände herbeigeführt oder die weitere Benutzung untersagt werden. Die Ministerialverordnung vom 10. November 1896 hat dann dem Bezirks rat die Möglichkeit gegeben, im Einverständnis mit der Gemeinde vertretung eine regelmäßige Wohnungsaufsicht durch den Ortsgesund heitsrat oder besondere Wohnungskommissionen anzuordnen. In Elsaß-Lothringen gilt das schon erwähnte französische Gesetz vom 13. April 1850. Von den größeren deutschen Bundesstaaten hat Bayern durch die Novelle vom 22. Juni 1900 zum bayerischen Polizeistrafgesetzbuch die Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen über das Beziehen neuer Wohnungen, über Beschaffenheit und Belegung von Wohnungen und deren polizeiliche Beaufsichtigung geschaffen und auf Grund dieses

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