Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

IS. Kapitel. Die Arbeiterwolmungsfrage. 409 beschaffung des Staates für seine eigenen Arbeiter und Unterbeamten kommt hier noch nicht in Frage — sind außer der im Gesetz vom 2. März 1867 vorgesehenen Sportel-und Stempelfreiheit für gemeinnützige Aktienbaugesellschaften und einigen sonstigen Steuer- und Gebühren erleichterungen in späteren Gesetzen und dem 1902 beschlossenen, auf Frankfurt a. M. beschränkten, aber grundsätzlich wichtigen Gesetz wegen Umlegung von Grundstücken („Lex Adickes“) nicht zu verzeichnen. Im Jahre 1903 ist indes ein Entwurf zu einem preußischen Wohnungsgesetz den Regierungspräsidenten und sonstigen Instanzen zur Begutachtung vorgelegt worden. Anscheinend wird er in der Auswahl der zu behan delnden Materien manche Berührung mit dem schon besprochenen säch sischen Baugesetz vom 1. Juli 1900 aufweisen, also den Gemeinden den Erlaß von Wohnungsordnungen und die Einrichtung einer Wohnungs aufsicht zuweisen, bestimmte Mindestanforderungen an die Wohnungen bezeichnen, den Ortsbehörden bestimmte Befugnisse in bezug auf Um legung, Enteignung usw. beilegen usf.') Sofern es zu dem Erlaß eines entsprechenden preußischen Gesetzes kommt, würde der von dem Verein „Reichswohnungsgesetz“ vertretene Gedanke eines Reichsgesetzes bezüglich der Wohnungsfrage praktische Bedeutung kaum noch gewinnen können. Denn alsdann wäre in Ver bindung mit den sonstigen vorerwähnten Gesetzen deutscher Bundes staaten für einen großen Teil des Reiches eine Regelung erfolgt, die in wichtigen grundsätzlichen Fragen eine weitgehende Annäherung zeigt, aber die besonderen Verhältnisse der einzelnen Bundesstaaten hinreichend berücksichtigt. Der Verein „Reichswohnungsgesetz“ will eine reichsrechtliche Regelung über Wohnungsuntersuchung und -Auf sicht, Zonenenteignung für bebaute Gelände, Grundsätze für Bau ordnungen und Bebauungspläne, Förderung des Baues kleiner Woh nungen durch Staatskredit, Beschaffung billigen Baulandes durch Staat und Gemeinde, Reform des Enteignungs- und des Mietrechtes, Reform des Orts- und Vorortverkehrs, Reichswohnungsamt, Generalkom missionen für Wohnungswesen, Baubanken usw. Einer reiehsgesetz- lichen Regelung dieser Materien, die zum großen Teil dem Gebiete der bundesstaatlichen Gesetzgebung und Verwaltung nach ihrer Natur und der geltenden Gesetzgebung und Verwaltungspraxis zufallen, stehen ohne Frage wichtige formelle Bedenken entgegen, nicht minder auch die sachliche Schwierigkeit, daß ein derartiges, alle Bundesstaaten umspannendes Gesetz sich nur in ganz allgemeinen und praktisch wenig besagenden Grundsätzen bewegen könnte, bei deren Hand habung die Bundesstaaten tatsächlich sehr verschieden Vorgehen könn ten. Eine wirkliche Einheitlichkeit wäre mithin nicht zu erzielen. 1) Der Entwurf ist inzwischen durch den Reichsanzeiger vom 6. August 1904 veröffentlicht worden.

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