Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

13. Kapitel. Die Arbeiterwohmmgsfrage. 413 rungen gegenüber neuen Gebäuden schärfer angespannt und strenger -durchgeführt werden können, als gegenüber vorhandenen. Bei letzteren liegt die Sache so, daß sie in sehr vielen Fällen den Ansprüchen einer früheren Zeit genügt haben und deshalb von den zuständigen Behörden nicht beanstandet sind. Werden jetzt weitergehende Anforderungen gestellt, so sind sie bei vorhandenen Gebäuden nicht immer — selbst beim besten Willen — zu erfüllen, wenn man diese Gebäude nicht nach Ausweisung der Insassen einfach niederreißen und neu aufführen will. Das ist ein scharfer Eingriff in bestehende Rechtsverhältnisse, der zwar durch die höheren allgemeinen Interessen gerechtfertigt wird, mit dessen Anwendung man aber vorsichtig sein muß, um Härten und Unbillig keiten zu vermeiden. Entbehren kann man freilich auch so scharfe Mittel nicht. Lassen sich auf anderem Wege gefährliche Zustände in vor handenen Wohnungen nicht beseitigen, so muß die zuständige Behörde des Orts befugt sein, die weitere Benutzung solcher Wohnungen zu untersagen oder von der Vornahme bestimmter Änderungen abhängig zu machen oder aber, falls das letztere nicht möglich ist, die Beseitigung des Gebäudes zu verlangen und zu dem Zwecke des Enteignungsrecht zu gebrauchen. Es kann nötig werden, das Enteignungsrecht auf ganze Häuserblocks, Straßen und Stadtviertel anzuwenden, wenn deren ge sundheitliche Verhältnisse so bedenklich sind, daß das öffentliche Inter esse dadurch gefährdet wird, und wenn auf andere Weise eine Besserung nicht mehr möglich erscheint („Zonenenteignung“). So weitgehende Eingriffe können natürlich nicht lediglich von dem Ermessen der einzelnen Ortsbehörden abliängen. Es bedarf dazu einer grundsätz lichen Ermächtigung durch die Gesetzgebung, wie sie nach dem oben Ausgeführten in verschiedenen Ländern durch die Wohnungsgesetze und in anderen Ländern durch die allgemeinen Enteignungsgesetze gegeben ist; es bedarf weiter der Regelung eines bestimmten Instanzenzuges, um den betroffenen Eigentümern eine Nachprüfung der Entscheidung der Ortsbehörden durch ein höheres Organ zu gewährleisten. Auch die Frage der Entschädigung verlangt vielfach einen solchen Instanzenzug. Im übrigen sind bei den Anforderungen an alte und neue Gebäude inbezug auf Sicherung der Gesundheit und Sittlichkeit örtliche Ver ordnungen unentbehrlich, um entweder die allgemeinen Grundsätze der Gesetze oder allgemeinen Verordnungen auf das Ortsgebiet anzuwenden und für dieses nach Maßgabe der örtlichen Bedürfnisse zu ergänzen oder um mangels allgemeiner Bestimmungen die gebotenen Anforde rungen nach eigenem Ermessen aufzustellen. Mit Maßregeln der genannten Art ist aber auf dem Gebiet der Bau- und Baupolizeiverordnungen noch nicht alles getan. Es kommt auch darauf an, gewisse Fehler in bezug auf Breite der Straßen, Höhe der Gebäude u. dgl. zu vermeiden, wie sie infolge einseitiger Be-

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