Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

444 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Teiles des Grundstückes erstreckt werden, wenn sie für die Benutzung des Bauwerks Vorteil bietet. Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Gebäudeteil, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. Eigentümer und Erwerber des Grundstücks müssen sich über die Bestellung des Erbbaurechts und dessen Eintragung in das Grundbuch einigen, und diese Einigung muß bei Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamte erklärt werden. Durch den Untergang des Bauwerks erlischt das Erbbaurecht nicht. Für das Erbbaurecht gelten die sich auf Grundstücke beziehen den Vorschriften. Die für den Erwerb des Eigentums und die An sprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften finden auf das Erb baurecht entsprechende Anwendung. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens bleibt noch Spielraum ge nug für die Anpassung an örtliche Verhältnisse. Besondere Bedin gungen über Beschaffenheit, Behandlung, Beaufsichtigung und Ver sicherung der zu errichtenden Gebäude, über deren hypothekarische Belastung, über die Höhe der Mietpreise, über die Dauer des Erbbau rechts, über das Vorkaufsrecht des Staates oder der Gemeinde bei Veräußerungen, über Höhe und Gestaltung des Erbbauzinses, über den späteren Heimfall des Gebäudes an Gemeinde oder Staat usw. können dem Erbbauvertrage auf Grund der Vereinbarung der Parteien ein verleibt werden. Das Erbbaurecht hat — auf Boden der Gemeinde, des Staates usw. angewandt — die Wirkung, daß es den Wohnboden im Eigentum der öffentlichen Gewalt läßt, aber seine Verwertung zum 'Wohnbau seitens des Erbbauberechtigten ermöglicht. Die von diesem errichteten Gebäude sind sein Eigentum und können von ihm verkauft oder sonstwie veräußert, mit Hypotheken belastet werden usw. Wird das Erbbaurecht ohne Befristung vereinbart, so würde es die Eigen schaft einer Reallast annehmen und ablösbar sein. Es wird deshalb für eine im voraus festgesetzte Zeit vereinbart. Nach deren Ablauf geht das Gebäude auf den Bodeneigentümer über und zwar — je nach der Verein barung — entweder unentgeltlich oder gegen Entschädigung. Das Erb baurecht läßt sich sowohl dem Bau von Miethäusern als auch dem Bau von kleinen Erwerbshäusern dienstbar machen. Sein praktischer Wert wird wesentlich von dem Inhalt des im einzelnen Falle geschlossenen Vertrages abhängen, kann aber unter Umständen sehr bedeutend sein. Bereits im Jahre 1900 hat die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen in Frankfurt a. M. einen Erbbauvertrag geschlossen. Im Jahre 1901 haben u. a. die Städte Halle a. S., Frankfurt a. M., Leipzig, Mannheim die Anwendung des Erbbaurechts beschlossen. Auch bei den Baudarlehen der Invalidenversicherungsanstalt Hannover und bei Ver wendung der im Etat des Reichsamts des Innern vorgesehenen Be träge zur Förderung der Herstellung von Kleinwohnungen für Ar

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