Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in Bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung

Collection:: Economics Books

18. Kapitel. Die Privatbeamten. 491 Termine zu vereinbaren.. Das hatte eine empfindliche Unsicherheit der Existenz zur Folge und brachte einen Teil der Privatbeamten ständig in Gefahr, ins Proletariat zu sinken. Die Gesetzgebung hat in diese Dinge bereits eingegriffen. In Deutschland hat die Gewerbe ordnung durch die Novellen von 1891, 1897 und 1900 für die Betriebs beamten, Werkmeister und Techniker (§ 133aff.), das Handelsgesetz buch vom 10. Mai 1897 für die kaufmännischen Angestellten (§ 66ff.) und das Bürgerliche Gesetzbuch (622 ff.) für sonstige Privatbeamte die Kündigungsverhältnisse geregelt. Diese Regelung geht ausnahms los davon aus, daß für beide Teile die Kündigungsfrist stets gleich sein muß. Die normale Kündigungsfrist ist 6 Wochen vor Ablauf des Kalendervierteljahres (GO. § 133 a, HGB. § 66, BGB. § 622). Eine anderweitige vertragsmäßige Regelung ist zulässig. Sie muß aber für Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker und kaufmännische Angestellte — unter Wahrung der Gleichheit der Frist für beide Teile — derart erfolgen, daß die Kündigung auf den Schluß des Kalendermonats eintritt und daß die Kündigungsfrist mindestens 1 Monat beträgt, und zwar sind diese Vorschriften (GO. § 133 aa, HGB. § 67) zwingender Art, können also nicht durch Privatvertrag geändert werden. Die Regelung der Gewerbeordnung und des Handelsgesetzbuches bezieht sich nicht auf Angestellte mit mindestens 5000 M. Gehalt und auf Angestellte, die für eine außereuropäische Niederlassung angenommen sind, und für die laut Vertrag der Arbeitgeber, wenn er selbst kündigt, die Kosten der Zurück beförderung zu tragen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch beschränkt die erwähnte normale Kündigungsfrist in § 622 auf die mit festen Bezügen „zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten, deren Erwerbs tätigkeit durch das Dienstverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird“, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist. Unter den insbesondere hierher gehörigen Angestellten werden in § 622 die Privatbeamten aus drücklich erwähnt. Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten be messen, so ist nach § 623 bei Angestellten der besprochenen Art eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten. Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für mehr als 5 Jahre eingegangen, so kann es nach § 624 von dem Verpflichteten nach Ablauf von 5 Jahren mit 6 monatlicher Kündigungsfrist gekündigt werden. Sowohl das Bürger liche Gssetzbuch § 626, als auch das Handelsgesetzbuch § 70 und die Gewerbeordnung § 133b sehen vor, daß jederTeil bei „wichtigen“ Gründen ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist die Aufhebung des Dienstver hältnisses verlangen kann. Was wichtige Gründe sind, hat im Streit fälle der Richter zu entscheiden. Das Handelsgesetzbuch führt in § 71 und 72, die Gewerbeordnung in § 133 c und 133d einige Fälle an, in denen das Vorhandensein eines wichtigen Grundes anzuerkennen ist, ohne

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