Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in Bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung

Collection:: Economics Books

496 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. und geschäftsmäßige Verknüpfung des Kaufmanns- und Gewerbege richtes ins Auge gefaßt. Im übrigen schließt sich der Entwurf eng an das Gewerbegerichtsgesetz vom 3AVJimTl9ij] an ' Einzelheiten teressieren hier nicht. 1 ) Nach Annahme des Entwurf dürfte es kaum angängig sein, dem Streben nach Sondergerichten für andere Gruppen des Privatbeamten standes nachzugeben. Dagegen sind ernste Bedenken erhoben worden, namentlich mit Rücksicht darauf, daß durch weitere Abbröckelungen zu gunsten bestimmter Interessentengruppen die bestehende Organisation der Rechtsprechungsorgane und die Einheitlichkeit der Grundsätze der Rechtsprechung und des gerichtlichen Verfahrens beeinträchtigt werden könne. Etwaigen in dieser Beziehung zu Tage tretenden Bedürfnissen würde man durch Umgestaltung des ordentlichen Gerichtsverfahrens Rechnung zu tragen suchen müssen. § 5. Die Privatbeamtenversicherung. Daß die Privatbeamten gegen die Folgen der Unterbrechung und des Verlustes der Arbeitsfähigkeit einer Sicherung bedürfen, ist zweifellos. Das Bedürfnis fehlt nicht bei dem höher stehenden Teil der Privatbeamten, wird aber hier zum Teil durch günstige Anstellungsbedingungen, zum Teil durch Versicherung bei Privatgesellschaften oder durch Ansammlung von Ersparnissen befrie digt. Den gering besoldeten Privatbeamten — und sie sind durchaus in der Mehrzahl — stehen diese Wege nicht offen. Sie haben sich zum Teil durch organisierte Selbsthilfe die nötige Sicherheit zu schaffen ge sucht. Der schon erwähnte Deutsche Privatbeamtenverein hat be sondere Versicherungseinrichtungen — Krankenkasse, Begräbniskasse, Witwenkasse, Pensionskasse —, die für die Mitglieder auf Grund der Prämienleistungen Rechtsansprüche auf gewisse Bezüge erwachsen lassen. Die Witwenrenten und Pensionen stehen dabei ihrem absoluten Betrage nach nicht fest, sondern werden periodisch durch Hauptver- sammlungsbeschluß festgesetzt. Auch verschiedene der größeren kauf männischen Vereine haben, wie in § 1 schon angeführt, Versicherungs einrichtungen geschaffen. Außerdem gibt es verschiedene freie Hilfs kassen kaufmännischer Angestellter. Dazu tritt eine Reihe von Kasseneinrichtungen und Versicherungs oder auch Unterstützungsfonds größerer Unternehmungen. Derartige Fälle sind häufig genug; zum Teil ist dabei die Organisation derart, daß die Versicherungseinrichtung usw. Ansprüche, die auch nach dem Ausscheiden fortwirken, nicht ermöglicht und in ihrem Bestände von dem Schicksal des Unternehmens abhängt. Andere haben das ver mieden und den Einrichtungen eine selbständige in sich gefestete 1) Das hieraus hervorgegangene Gesetz vom 6. Juli 1904 macht die Kauf mannsgerichte für Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern obligatorisch.

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