Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in Bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung

Collection:: Economics Books

18. Kapitel. Die Privatbeamten. 497 Existenz gegeben und Vorkehrungen getroffen, daß auch beim Austritt des Beamten die bis dahin erworbenen Ansprüche bestehen bleiben. Der letztere Weg ist vorzuziehen, aber nur großen und kapital kräftigen Unternehmungen zugängig. Der Schaffung von Versiche rungseinrichtungen usw. durch schwache Unternehmer tritt das Be denken entgegen, daß die nötige Sicherheit für die in Aussicht ge stellten Leistungen fehlt. Eine stattliche Reihe von Unternehmungen und Korporationen des privaten Rechts hat es deshalb vorgezogen, ihre Beamten — vielfach unter deren Mitbeteiligung an den Prämien — bei einer der bestehenden Versicherungsorganisationen zu versichern. In beachtenswertem Maße ist eine solche Beteiligung beim Deutschen Privatbeamtenverein zu verzeichnen. Es ist danach nicht zu leugnen, daß der Privatbeamtenstand in den letzten Jahrzehnten sich auf dem Gebiet der organisierten Selbsthilfe reichlich betätigt und dabei viel fache Mitwirkung der Unternehmer gefunden hat. Diese Bestrebungen zu pflegen und weiter zu entwickeln, kann nur als zweckmäßig ange sehen werden. Immerhin läßt sich nicht verkennen, daß, wie überall, der wirt schaftlich schwächste Teil der Privatbeamten den Weg der Selbsthilfe nicht beschreiten kann und daß auch die Hilfe der Unternehmer das vorhandene Bedürfnis nicht voll zu erfassen vermag. Die Sozialpolitik hat dem bereits Rechnung getragen. Für die Handlungsgehilfen hat das deutsche Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 § 63 bestimmt, daß der Anspruch auf Gehalt und Unterhalt bis auf'6 Wochen bestehen bleibt, wenn der Handlungsgehilfe durch un verschuldetes Unglück an der Leistung seiner Dienste verhindert ist. Es handelt sich dabei aber nicht um eine zwingende Gesetzesvorschrift. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch spricht in § 616 allgemein dem zur Dienstleistung Verpflichteten das Recht auf Vergütung für den Fall zu, daß er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienst leistung verhindert wird“. Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, das die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder haupt sächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Ge meinschaft aufgenommen, so muß ihm nach § 617 im Falle der Er krankung der Dienstberechtigte Verpflegung und ärztliche Behandlung bis auf 6 Wochen, aber nicht über die Beendigung des Dienstverhält nisses hinaus gewähren. Diese Bestimmungen geben einen allerdings be grenzten Schutz in Krankheitsfällen für einen Teil der Privatbeamten. Weiter kommt in Betracht, daß ein Teil der gering besoldeten Privat beamten, wie schon in Kap. 12 dargelegt, von der obligatorischen Arbeiter versicherung berücksichtigt ist. Am weitesten geht darin die deut sche Gesetzgebung. Der Krankenversicherungspflicht unterliegen in van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 32

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