Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in Bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung

Collection:: Economics Books

19. Kapitel. Die Dienstboten. 513 Der gemeinsame Grundgedanke dieser Bestimmungen ist die Be seitigung des Zwangs zur Zeugniseintragung. Er wird ersetzt durch das Recht des Dienstboten, ein Zeugnis zu fordern, das aber in Mecklenburg nicht in das Dienstbuch eingetragen werden darf. Auf die sonstigen Kontrollmittel, die das Dienstbuch bietet, verzichten auch diese neueren Gesindeordnungen nicht. Nach den älteren Gesindeordnungen hatte die Dienstherrschaft vielfach ein Züchtigungsrecht. Durch Art. 95 Abs. 3 des Einführungs gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist das Züchtigungsrecht aus drücklich beseitigt. Für Tadel und Scheltworte, d. h. für einfache Beleidigungen, hat das Gesinde, wenn es durch ungebührliches Be tragen die Herrschaft zum Zorn gereizt hat, keine gerichtliche Genug tuung zu fordern. Das Dienstverhältnis wird normalerweise durch Kündigung mit einer für beide Teile gleichen Kündigungsfrist aufgehoben. Nach der preußischen Gesindeordnung ist bei städtischem Gesinde die Kündi gungsfrist 6 Wochen, wenn nichts anderes bei der Vermietung aus drücklich vereinbart ist. Die eisaß - lothringische Gesindeordnung vom 26. Juli 1903 schreibt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vor und gestattet mit dieser Frist die Kündigung für den Schluß des Kalendervierteljahres bei städtischem, auf unbestimmte Zeit und mit einer nach Vierteljahren bemessenen Vergütung gemieteten Gesinde. Der § 624 des Bürgerlichen Gesetzbuches über die nach 5 Jahren mit 6 monatlicher Frist zulässige Kündigung eines für mehr als 5 Jahre eingegangenen Dienstverhältnisses gilt nach Art. 95 Abs. 1 des Ein- führungsgesetzes auch für Dienstboten, dürfte aber für diese keine be sondere Bedeutung haben. Daß ohne Kündigung beim Vorliegen „wich tiger Gründe“ die Aufhebung des Dienstverhältnisses von beiden Seiten erfolgen kann, .sagen die älteren Gesindeordnungen nicht. Sie führen vielmehr, der damaligen Neigung zur Kasuistik folgend, nur die einzelnen Gründe an, die zur Aufhebung des Verhältnisses ohne Kündigung be rechtigen. Dabei geben sie der Dienstherrschaft eine reichere Auswahl von Gründen als dem Dienstboten. Von dieser — nicht ohne Grund beanstandeten — Übung gehen neuere Gesindeordnungen ab. Als ein beachtenswertes Beispiel des neueren Vorgehens können die ein schlägigen Bestimmungen der eisaß-lothringischen Gesindeordnnng vom 26. Juli 1903 gelten. Hier wird zunächst in § 4 beiden Teilen das Recht gegeben, das Verhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungs frist zu kündigen, „wenn ein wichtiger Grund vorliegt“. Beispiele solcher wichtigen Gründe, „sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen“, führt § 5 für die Dienstherrschaft und § 6 für die Dienstboten an. Für die Dienstherrschaft werden genannt: 1. Verweigerung oder erhebliche Verzögerung des Dienstantritts van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik, 33

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