Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in Bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung

Collection:: Economics Books

19. Kapitel. Die Dienstboten. 515 spricht jedenfalls die einseitige Bestrafung der Dienstboten für den Fall des Vertragsbruches nicht. Meist wird aber überhaupt die straf rechtliche Ahndung des Vertragsbruches bekämpft. Die mehrfach er wähnte neue Gesindeordnung für Elsaß-Lothringen trägt dieser An schauung Rechnung und bedroht nicht den Vertragsbruch, sondern die Verleitung dazu seitens der Gesindevermieter oder Stellenvermittler oder ihrer Auftraggeber mit Geldstrafe bis zu 50 M. oder Haft bis zu 14 Tagen. Dieses Verfahren dürfte vielseitige Billigung finden. Mit dem Vorstehenden sind die wichtigsten Beschwerdepunkte be züglich des Arbeitsverhältnisses der Dienstboten besprochen. Andere Umstände von geringerer Bedeutung können übergangen werden. § 3. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Die Streitigkeiten aus dem Gesindeverhältnis werden zum guten Teil von den Polizeibe hörden entschieden. Der innere Grund dafür ist das Streben, eine möglichst schnelle Entscheidung herbeizuführen. Da die Polizeibe hörden diesem Bedürfnis eher entsprechen können, sind ihnen in Preußen manche Angelegenheiten unter Ausschluß der Gerichte zur alleinigen Entscheidung überwiesen, während sie bei anderen wichtigeren Angelegenheiten nur vorläufige Entscheidungen zu treffen haben, sodaß hier endgültig die ordentlichen Gerichte entscheiden. Der alleinigen oder der vorläufigen Entscheidung der Polizeibehörden unterliegen nur solche Angelegenheiten, bei denen ein öffentliches Interesse vorherrscht oder doch mitbeteiligt ist. Rein privatrechtliche Streitigkeiten hat der Richter allein zu entscheiden. Zuständig sind hierfür als erste Instanz die Amtsgerichte für die während des Dienstverhältnisses entstandenen Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den W ert des Streitgegenstandes. Für andere Streitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde kommen, wenn der Wert des Streitgegenstandes 300 M. nicht übersteigt, ebenfalls die Amtsgerichte, bei höherem Wert die Landgerichte als erste Instanz in Betracht. Als zweite Instanz erscheinen gegenüber amtsgericht lichen Entscheidungen die Landgerichte, gegenüber landgerichtlichen die Oberlandesgerichte. Gegen die Urteile der letzteren ist bei Streit objekten von mehr als 1500 M. Revision beim Reichsgericht zulässig. Die Sreitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde hinsichtlich des Dienstverhältnisses sind Feriensachen. In strafrechtlichen Fragen kommen gewisse Fälle vor die Polizeiorgane, gegen deren Strafver fügung auf gerichtliche Entscheidung angetragen werden kann. Dieser Regelung gegenüber erscheint die in der älteren Wiener Gesindeordnung vorgesehene ohne Frage als ungünstiger. Dort hatte die Polizeibehörde bei Streitigkeiten zwischen Gesinde und Herrschaft unter Ausschluß des Rechtsweges zu entscheiden. Berufung an die vorgeordnete Verwaltungsbehörde war zulässig. Aber bei mutwilliger oder sonst nur auf Verzögerung abzielender Beschwerde hatte die 33*

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