Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in Bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung

Collection:: Economics Books

516 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. Dienstherrschaft eine Strafe von 5—25 Gulden, der Dienstbote eine doppelt so hohe Strafe zu gewärtigen. Die 1896 eingeleitete Revision dieser aus dem Jahre 1810 stammenden Regelung wollte den Polizei organen die Entscheidung der während des Dienstes oder spätestens 30 Tage nach dessen Beendigung anhängig gemachten Streitigkeiten unter Aufhebung der erwähnten Strafe für mutwillige Beschwerden usw. über tragen, die übrigen Streitfälle aber den ordentlichen Gerichten übertragen. Gegen die vorerwähnte preußische Regelung ist mehrfach Ein spruch erhoben worden. Man verlangte, daß die Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis den Gewerbegerichten unterstellt würden. Aus Anlaß einer Petition über die Dienstbotenfrage hat gegen Ende 1902 die Petitionskommission des Reichstags jenes Verlangen besprochen und abgelehnt, weil die hauswirtschaftliche Tätigkeit kein Gewerbe betrieb und die Dienstboten keine gewerblichen Arbeiter seien. Da das Gewerbegerichtsgesetz sich nur auf die in Titel VII der Ge werbeordnung genannten Personen bezieht, kann zur Zeit jedenfalls von einer Erledigung der Streitigkeiten zwischen häuslichen Dienstboten und ihren Arbeitgebern vor den Gewerbegerichten keine Rede sein. Eine Änderung nach dieser Richtung empfiehlt sich nicht. Bei den Streitig keiten aus dem gewerblichen Arbeitsverhältnis ist das Bedürfnis nach der Beurteilung durch fachkundige Richter groß genug, um eine Sonder rechtsprechung durch Sachverständige zu rechtfertigen. Die Streitig keiten aus dem Gesindeverhältnis dagegen gehören dem allgemeinen bürgerlichen Leben an. Jeder Richter, der einen eigenen Hausstand hat, kann durchaus als sachverständiger Beurteiler der dem Gesinde verhältnis entspringenden Streitigkeiten gelten. Besonderer Fachmänner bedarf es dabei nicht. Soweit ein Bedürfnis nach Verbilligung und Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens besteht, kann es nur bei dessen allgemeiner Revision berücksichtigt werden. Da die betreffenden Streitigkeiten Feriensachen sind, genießen sie bereits einen Vorzug vor manchen anderen. Für die kleineren und schnell zu erledigenden Streitigkeiten hat sich im allgemeinen die Entscheidung durch die Polizei organe bewährt, und man sollte daran nicht deshalb grundsätzlich ändern, um der unberechtigten Abneigung der Dienstboten vor der Anrufung der Polizeibehörden nachzugeben. Daß in Einzelheiten die eine oder andere Verbesserung des bestehenden Verfahrens möglich ist, soll des halb nicht in Abrede gestellt werden. § 4. Dienstbotenversicherung. Einer gewissen Fürsorge im Krank heitsfall haben sich die häuslichen Dienstboten schon nach den älteren Gesindeordnungen zu erfreuen gehabt. Sie ergab sich von selbst aus der Aufnahme der Dienstboten in die häusliche Gemeinschaft. Die preußische Gesindeordnung von 1810 z. B. verpflichtete die Herrschaft, für Kur und Verpflegung des durch den Dienst oder bei dessen Ge-

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