Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in Bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung

Collection:: Economics Books

18. Kapitel. Die Dienstboten. 517 legenheit erkrankten Dienstboten zu sorgen, ohne dafür am Lohn etwas abziehen zu können. In anderen Fällen bestand die gleiche Ver pflichtung nur insoweit, als der Dienstbote in der Nähe keine Ver wandten hatte, die sich seiner anzunehmen imstande und gesetzlich ver pflichtet waren. Weigerten sich diese, so mußte die Herrschaft bis zum Austrag der Sache mit Vorbehalt ihres Hechtes einspringen. Bei Überführung in ein Krankenhaus, die sich der Dienstbote gefallen lassen mußte, konnte die Dienstherrschaft von dem für die Dauer der Kranken hausbehandlung fälligen Lohn die Kurkosten abziehen. Über die Dienst zeit hinaus dauerte die Verpflichtung der Herrschaft nicht usw. War der Dienstbote ohne sein grobes Verschulden durch Mißhandlungen seitens der Herrschaft an seiner Gesundheit geschädigt, so konnte er vollständige Schadloshaltung nach den allgemeinen gesetzlichen Vor schriften fordern, Nach der rheinischen Gesindeordnung hatte die Herr schaft bei den von ihr verschuldeten Krankheiten für Kur und Ver pflegung des Dienstboten auch über die Dienstzeit hinaus ohne Lohn kürzung zu sorgen, bei anderen unverschuldeten Krankheiten nur bis zum Ende der Dienstzeit, längstens vier Wochen usw. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat dem Dienstherrn nicht nur durch § 618 die schon erwähnte Pflicht zur Fürsorge für die Gesundheits mäßigkeit der Räume usw. auferlegt, sondern ihn in § 617 auch ver pflichtet, dem in die häusliche Gemeinschaft aufgenommenen Dienst verpflichteten im Falle der Erkrankung bis zur Beendigung des Dienst verhältnisses, längstens 6 Wochen, die erforderliche Behandlung und Verpflegung zu gewähren, sofern nicht die Krankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt ist. Der Verpflichtung kann durch Aufnahme in ein Krankenhaus genügt werden; die Kosten kön nen auf den für die Zeit der Erkrankung geschuldeten Lohn ange rechnet werden. Wird wegen der Krankheit vom Arbeitgeber gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht, Die Verpflichtung tritt nicht ein, wenn für Verpflegung und ärztliche Behandlung durch Versicherung oder durch eine Ein richtung der öffentlichen Krankenpflege gesorgt ist. Die aus § 617 und 618 erwachsenden Ansprüche des Dienstverpflichteten können nach § 619 nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben und beschränkt werden. Die §§ 617—619 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten nach Art. 95 Abs. 2 des Einführungsgesetzes auch für Dienstboten, die des § 617 aber nur soweit, als die Landesgesetze den Dienstboteu nicht weiter gehende Ansprüche gewähren. Ist hierdurch auch eine gewisse Sicherstellung erreicht, so bleibt sie doch hinter einer wirklichen Versicherung zurück. Die reichsge setzliche Krankenversicherung berücksichtigt die häuslichen Dienst boten als solche nur insofern, als sie — § 4 Abs. 2 — den Dienstboten

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