Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in Bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung

Collection:: Economics Books

518 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. das Recht gibt, sich an der Gemeindekrankenversicherung auf eigene Kosten zu beteiligen. Mehrfach haben aber Landesgesetze eine Kranken versicherungspflicht der Dienstboten geschaffen oder deren Einführung ermöglicht. Die bayrische, auf dem Gesetz vom 29. April 1869 und dessen späteren Ergänzungen beruhende „Krankenhilfe“ gewährt u. a. auch den Dienstboten durch Vermittlung der Dienstgemeinde ärztlichen Beistand und Heilmittel, wofür die Gemeinde einen regelmäßigen Wochen beitrag von 15 Pfennig erheben kann. Die württembergische „Kranken versicherung“ — Gesetz vom 16. Dezember 1888 — ist für Dienstboten obligatorisch; sie gewährt für längstens 13 Wochen ärztliche Behand lung und kleine Heilmittel und verpflegt die erwerbsunfähigen Er krankten in Krankenhäusern. Statt der letzteren Verpflegung kann ein Verpflegungsgeld gegeben werden. Im Königreich Sachsen läßt das Gesetz vom 22. März 1888 eine obligatorische Dienstbotenkranken versicherung durch Ortsstatut zu. In Baden kann das Gleiche nach dem Gesetz vom 24. März 1888 durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder des Bezirksrates geschehen. Durch Gesetz vom 7. Juli 1892 ist dann die obligatorische Krankenversicherung für alle Dienstboten eingeführt worden. In Sachsen-Weimar hat die Gesindeordnung vom 11. Oktober 1899 bestimmt, daß alle Dienstboten nach Maßgabe des Krankenversicherungsgesetzes gegen Krankheit zu versichern sind. Ausgeschlossen sind nur solche Orte, in denen eine vom Ministerium als gleichwertig mit der reichsgesetzlichen Fürsorge anerkannte Ver sicherung oder öffentliche Krankenpflege für Verpflegung und ärztliche Behandlung der Dienstboten auf 13 Wochen besteht. Hamburg hat seit 1890 eine obligatorische Krankenversicherung der Dienstboten, die im Jahre 1899 umgestaltet worden ist usw. Es ist mithin schon manches zur Einführung der obligatorischen Dienstbotenkrankenversicherung geschehen, und man darf annehmen, daß die Landesgesetzgebung auch in anderen deutschen Staaten noch in gleicher Richtung tätig sein wird. Eine öffentlichrechtliche Unfallver sicherung der häuslichen Dienstboten besteht dagegen noch nicht. Die Un fallversicherungsgesetze nehmen auf häusliche Dienste nur insoweit Bezug, als sie von den versicherungspflichtigen Arbeitern usw. des Betriebes neben ihrer Betriebsarbeit verrichtet werden auf Grund entsprechender Anordnung des Arbeitgebers oder seines Beauftragten. Außerdem kann auf Grund des Statuts für die Dienstboten, welche die Betriebsstätte besuchen oder auf ihr verkehren, eine Versicherung gegen Betriebs unfälle herbeigeführt werden. Daß die Dienstboten bei Unfällen im häuslichen Dienst nicht der reichsgesetzlichen Versicherung unterliegen, sondern sich gegebenenfalls auf Grund der allgemeinen Haftpflicht bestimmungen eine Schadloshaltung suchen müssen, erklärt sich daraus, daß die reichsgesetzliche Unfallversicherung nur mit den Betriebsun

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