Die Steigerung der Produktivität der deutschen Landwirtschaft im neunzehnten Jahrhundert

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 877373647

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-2112

Document type:: Monograph

Author:: Rybark, Joseph http://d-nb.info/gnd/103617865X

Title:: Die Steigerung der Produktivität der deutschen Landwirtschaft im neunzehnten Jahrhundert

Edition:: Sonderabdr.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Paul Parey, Verlag für Landwirtschaft. Gartenbau und Forstwesen

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 55 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Steigerung der Fleischerzeugung

Collection:: Economics Books

III. K. u. k. Militärverwalkung in Polen. Verordnung desArmeeoberkomman- bauten v o n> 23. April 1915, betreffend das Verbot von Zahlungen und die Anzeige pflicht von Schulden nach feindlichen Staaten. Auf Grund der Mir kraft Allerhöchsten Ober befehles übertragenen Befugnisse der obersten Zivil- und Militärgewalt finde Ich für die in österreichisch-unga rischer Militärverwaltung stehenden Gebieten Polens (Okkupationsgebiet) anzuordnen, wie folgt: A. Zahlungsverbot. § 1. Es wird bis auf weiteres verboten, an An gehörige von Rußland, von Großbritannien, Irland und der britischen Kolonien und Besitzungen, ferner von Frankreich und seinen Kolonien sowie an Per sonen, die in diesen Gebieten ihren Wohnsitz (Sitz) haben, mittelbar oder unmittelbar in bar, in Wechseln oder Schecks, durch Überweisung oder in sonstiger Weise Zahlungen zu leisten sowie Geld oder Wertpapiere mittelbar oder unmittelbar nach diesen Gebieten zu überweisen. Dieses Verbot gilt insbesondere auch gegen jeden Erwerber des Anspruches, der ihn nach dem Beginne der Wirksamkeit dieser Verordnung erworben hat. 8 2. Für Wechsel und Schecks, die unter dieses Zahlungsverbot fallen, wird die Zahlungszeit, die Frist für die Präsentation zur Zahlung und für die Protest erhebung bis auf weiteres hinausgeschoben. 8 3. Die 88 1 und 2 finden keine Anwendung auf Zahlungen in der österreichisch-ungarischen Mon archie oder im Okkupationsgebiet an Angehörige der in 8 1 genannten Staaten, die in der österreichisch-unga rischen Monarchie oder in den von österreichisch-unga rischen oder deutschen Truppen besetzten Gebieten Polens ihren Wohnsitz haben, ferner auf die in der österreichisch-ungarischen Monarchie oder im Okkupations gebiete zu bewirkende Erfüllung von Ansprüchen, die für Angehörige solcher Staaten im Betriebe ihrer in der österreichisch-ungarischen Monarchie oder im Okku pationsgebiete befindlichen Niederlassungen ent standen sind. Die Leistung von Unterstützungen an Angehörige der österreichisch-ungarischen Monarchie bleibt ge stattet. 8 4. Dem Etappenoberkommando bleibt vorbe halten, Ausnahmen von dem Verbote des 8 1 zuzulassen. 8 5. Für die Dauer des Verbotes können Verzugs zinsen nicht gefordert werden. 8 6. Der Schuldner kann sich dadurch befreien, daß er die geschuldeten Beträge oder Wertpapiere bei der Kassa eines Armee-Etappenkommandos im Okku pationsgebiete hinterlegt. 8 7. Das von der kaiserlich russischen Regierung erlassene Verbot der Zahlung, Überweisung oder son stigen Übertragung von Geldsummen, Wertpapieren, Silber, Gold, Platin und jeglicher Art von Edelsteinen sowie Erzeugnissen aus den erwähnten Metallen oder Steinen an österreichische, ungarische, deutsche oder türkische Staatsangehörige, Anstalten oder Gesellschaften ist aufgehoben. 8. Anzeigepflicht. 8 8. Alle ans Geld oder Wertpapiere lautenden Guthaben und Forderungen, die den im 8 1, Absatz 1, bezeichneten Personen zustehen, müssen voni Schuldner dem Armee-Etappenkommando seines Aufenthaltsortes binnen vierzehn Tagen angezeigt werden. 8 9. Der Anzeigepflicht unterliegen nicht: 1. Guthaben und Forderungen, die kleiner sind als fünfhundert Kronen, zweihundert Rubel, fünfhundert Francs oder zwanzig Pfund; bei wiederkehrenden Lei stungen (Renten, Unterhaltsbeiträge usw.) ist der Jahresbetrag der Schuld maßgebend. 2. Ansprüche auf Zahlungen der in 8 3 bezeichn neten Art. 8 10. Die Anzeigen haben in tabellarischer Form Name und Adresse des Gläubigers und des Schuldners, den geschuldeten Betrag und den Rechtstitcl des An spruches zu enthalten. Sie sind auf dem Umschlage mit dem Vermerk „über amtliche Aufforderung" zu be zeichnen und genießen Stempel- und Portofreiheit. <2. Straf- und Schlußbestimmungen. 8 11. Wer vorsätzlich der Vorschrift des 8 1 zu widerhandelt oder dies versucht, wird vom Gerichte des Kreiskommandos seines Aufenthaltsortes, wenn nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit strengem Arrest von einem Monat bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Kronen bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe bis zum bezeichneten Ausmaße verhängt werden. Wer in anderer Weise einer Vorschrift dieser Ver ordnung zuwiderhandelt, wird vom Gerichte des Kreis kommandos seines Aufenthaltsortes mit Geldstrafe bis zu zweitausend Kronen oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. 8 12. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. (Verordnungsblatt der k. u. k. Militärverwaltung in Polen, III. Stück, ausgegeben am 23. April 1915.)

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Full text: Der Wirtschaftskrieg

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