Festschrift zum 25jährigen Bestehen des Verbandes deutscher Chokolade-Fabrikanten

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 877673926

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-2249

Document type:: Monograph

Author:: Rüger, Otto

Title:: Festschrift zum 25jährigen Bestehen des Verbandes deutscher Chokolade-Fabrikanten

Place of publication:: Dresden

Publisher:: Druck von C. Heinrich

Year of publication:: 1901

Scope:: 1 Online-Ressource (47 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Bestrebungen des Verbandes

Collection:: Economics Books

39 *) M. I. XIX Nr. 9 S. 110.„ **) M. I. XIX Nr. 8 S. 123. ***) Zeitschrift „Export" Berlin 1901. Nr. 21. Auf Grund des Gesetzes wegen unlauteren Wettbewerbes hatten 52 Mitglieder des Verbandes gegen eine Chokoladenfabrik außerhalb des selben, welche ihre Fabrikate als die einzig reinen, die übrigen aber sämmtlich als verfälscht bezeichnete, Zivilklage eingereicht. In der ersten Instanz wurde nur ein theilweise obsiegendes Urtheil vom 29. Mai 1897 erreicht, wogegen Kläger und Beklagte Berufung beim Kammergericht in Berlin einlegten. Durch fortgesetzte Winkelzüge der Beklagten war es denselben gelungen, von Anbeginn des Prozesses bis zur Urtheilsverkündigung eine dreijährige Verschleppung herbeizuführen. Durch Urtheil vom 10. Mai 1899*) wurde den Beklagten untersagt, zu behaupten und zu verbreiten: „daß Chokoladenfabrikate, die unter einem Zusatz von Kakao butter hergestellt sind, unrein oder verfälscht sind, unter An drohung einer Strafe von 100 M. für jeden einzelnen Fall". Da sich die Beklagten damit nicht zufrieden gaben, hatte sich noch das Reichsgericht mit dem Prozeß zu beschäftigen, welches das vorinstanzliche Urtheil vom 15. Dezember 1899 bestätigte.**) Dies war ein durchschlagender Erfolg, wenn auch lP/2 Jahre dazu gehört hatten, das Ziel zu erreichen. Sehr ungünstige Erfahrungen aber hatte der Verband mit Betreten des strafrechtlichen Weges in zwei Fällen mit dem Gesetz zu machen. Zur Unterstützung von zu Fälschungszwecken bestimmten Angeboten von Fremdfetten hatte eine Firma den Reklamezirkularen beigefügt „Welt ausstellung Paris 1900" ,,Grand Prix“ und ferner „auf der Welt ausstellung in Paris wurde unser Produkt mit dem Grand Prix aus gezeichnet, gewiß ein Beweis für die hervorragende Güte der Waare".***) Der vom Verband angerufene Kaiserlich deutsche Kommissar gab die Erklärung ab, daß die betreffende Firma überhaupt nicht in Paris aus gestellt habe. Als sich nun der Verband an die zuständige Staats anwaltschaft wandte und um Erhebung der öffentlichen Anklage auf Grund von § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wett bewerbes, in dem mit Strafe bedroht wird, wer „unwahre Angaben über die Beschaffenheit einer Waare macht, welche geeignet sind, den Anschein eines besonderen günstigen Angebotes hervorzurufen", ersuchte, mußte die Staatsanwaltschaft zwar die ihr vorgeführten Thatsachen als richtig an erkennen, lehnte aber die Erhebung der öffentlichen Klage „wegen Mangels eines öffentlichen Interesses" ab. Der Oberstaatsanwalt schloß sich auf eingelegte Beschwerde der Anschauung des Staatsanwaltes an, trotzdem inzwischen zwei andere industrielle Verbände die Anzeige unterstützt und in ausführlichen Gutachten das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses betont hatten.

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