Das System der Rentengüter und seine Anwendung in Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 879455993

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3116

Document type:: Monograph

Author:: Fellner, Friedrich http://d-nb.info/gnd/171029097

Title:: Das System der Rentengüter und seine Anwendung in Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Puttkammer & Mühlbrecht

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (VII,177)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Theil. Die Anwendung des Rentengutsystems in Ungarn

Collection:: Economics Books

mit einander, demzufolge die Beschränkung des gesetzlichen Erb'- theiles unvermeidlich wird. Die Beschränkung des Pflichttheiles ist nicht so sehr als eine besondere Begünstigung des Anerben, sondern vielmehr als die Vermeidung jener Nachtheile zu betrachten, welche aus der Anwendung des, die Natur des Grundbesitzes verkennenden un garischen Erbrechtes entstehen. Nachdem wir die Art und Weise besprochen, in welcher die Verfügungsfreiheit des Rentengutsbesitzers zu beschränken wäre, ergibt sich die weitere Frage, in welchem Falle dem' Ren tengutsbegründer oder dem Rechtsnachfolger desselben das Recht zur Forderung der Räumung des Rentengutes seitens des Renten gutsbesitzers zugestanden werden soll? Wenn er mit zwei Ren tenraten im Rückstände ist; wenn der Rentengutsbesitzer das Rentengut so unökonomisch bewirtschaftet, deteriorirt, dass die Rentenleistung gefährdet erscheint und dem Aufträge, die fest gestellten Mängel zu beheben, binnen einer bestimmten Frist nicht nachkommt; schliesslich wenn er zur ordentlichen Be wirtschaftung des Renten gutes geistig oder körperlich dauernd unfähig wird. Die auf die Räumung des Rentengutes seitens des Rentengutsbesitzers bezüglichen. Prozesse sind im Sinne des Ges.-Art, XVIII v. J. 1893 im' Wege des Summarverfahrens und ausser Reihe zu verhandeln und zu entscheiden; für den Fall der Räumung muss mit dem aus dem Rentengute entfernten Rentengutsbesitzer Abrechnung gepflogen werden und sind die zu seinen Gunsten und seinen Lasten entfallenden Beträge im Urtheile anzuführen. Zu Gunsten des Rentengutsbesitzers sind in Rechnung zu stellen: die thatsächlich getilgten Renten; die auf Erzielung der stehenden Früchte verwendeten Kosten; für die, eine Erhöhung des Ertrages des Rentengutes bewirkten etwaigen Investitionen, jener Betrag, dessen Zinsen dem jähr lichen Ertragsüberschusse entsprechen. Dagegen sind zu Lasten des Rentengutsbesitzers in Rechnung zu bringen: für den Fall einer Deteriorirung oder sonstigen Werth Verminderung jener Be trag, dessen Zinsen der Verminderung des Jahreserträgnisses gleich kommen; die thatsächlich noch rückständigen Renten; die auf dem Rentengute haftenden und dem Rentengutsbesitzer einem Dritten gegenüber obliegenden rückständigen Leistungen. Der bei der Abrechnung zu Gunsten des Rentengutsbesitzers etwa sich ergebende Betrag ist an ihm auszufolgen. Den zur Gründung von Rentengütern benöthigten grund- bücherlichen Eintragungen ist die Gebührenfreiheit zu sichern.

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