Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 879457236

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16989

Document type:: Monograph

Title:: Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Place of publication:: Frankfurt a. O.

Publisher:: Verlag der Waldow'schen Buch- und Kunsthandlung (R. Wengler)

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (XV, 514 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. — Handel

Collection:: Economics Books

140 Zweiter Teil. Landel. VI. Handlungsgehilfe und Landlungslehrling. oder die Benutzung der gewerbegerichtlichen Organisation. Die gesetzgebenden Faktoren haben sich für den letzteren Weg entschieden. Zur Rechtfertigung dieser Entscheidung führt die Begründung zu dem Entwurf der Verbündeten Regierungen folgendes aus: „Die erstere Gestaltung — Anlehnung an die Amtsgerichte — ist unter Berücksichtigung ihrer mannigfachen Vorzüge ernstlich erwogen und dabei sowohl die organische Angliederung kaufmännischer Gerichte an die Amtsgerichte als auch die Ein führung eines vereinfachten und verbilligten Verfahrens bei den Amtsgerichten, unter Zuziehung kaufmännischer Beisitzer, in Betracht gezogen werden. Bei näherer Prüfung erwiesen sich jedoch die einem solchen Plane entgegenstehenden Bedenken als so groß, daß er nicht weiter verfolgt werden konnte. Bei einer derartigen Einrichtung würde insbesondere die Frage einer Amgestaltung des ganzen amtsgerichtlichen Verfahrens aufgerollt sein. Dies aus dem gegenwärtigen Anlasse geschehen zu lassen, empfahl sich jedoch schon um deswillen nicht, weil die Erörterung einer so weitgehenden Rechnn die Erledigung der Frage eines vereinfachten Verfahrens für die Landlungsgehilfen unter Amständen erheblich verzögern würde. Liernach erschien es angezeigt, die bestehende gewerbegerichtliche Organisation für die beabsichtigte Neueinrichtung heranzuziehen. . . . .... Es war aber nicht angängig, die Zuständigkeit der Gewerbegerichte auf die Streitigkeiten aus dem kaufmännischen Dienst- oder Lehrverhältnis ohne weiteres auszudehnen, da trotz einiger Ähnlichkeiten doch mannigfache tiefgreifende Verschieden heiten zwischen den Berufsverhältnissen der kaufmännischen Gehilfen und denjenigen der gewerblichen Arbeiter bestehen. Insbesondere haben die rechtlichen Beziehungen der Kaufleute zu ihrem Personale nicht in der Gewerbeordnung, sondem im Landels- gesetzbuch ihre besondere Regelung gefunden. Die Beisitzer der Gewerbegerichte sind daher nicht geeignet, bei der Entscheidung von Streitigkeiten aus dem kaufmännischen Dienstverhältnis überall mit der erforderlichen Sachkunde mitzuwirken, ebensowenig wie dies umgekehrt für die kaufmännischen Beisitzer bei gewerblichen Streitigkeiten der Fall sein würde. Auch liegt die Gefahr nahe, daß bei gemeinschaftlichen Wahlen infolge des zahlenmäßigen Übergewichts der gewerblichen Arbeiter das kaufmännische Element unverhältnismäßig in den Lintergrund gedrängt werden könnte. Eine solche Anter- stellung der Landlungsgehilfen unter die Gewerbegerichte würde auch den Wünschen der Beteiligten nicht entsprechen, wie von den mitgliederreichsten Vertretungen der Landlungsgehilfcn nachdrücklich geltend gemacht worden ist. Es empfiehlt sich daher, die Gerichte für die kaufmännischen Streitigkeiten nur durch die Person des Vorsitzenden und die für den Geschäftsverkehr erforderlichen Einrichtungen tunlichst mit den Gewerbegerichtcn in Verbindung zu bringen. Aus nahmsweise kann daneben die Errichtung eines besonderen Gerichts für die kaufmännischen Streitigkeiten zugelassen werden, sofern am Orte ein Gewerbegericht nicht besteht oder neben einem vollbeschäftigten Gewerbegerichte noch ein vollbeschäftigtes Kaufmanns gericht zur Betätigung gelangen kann oder endlich besondere sachliche oder persönliche Gründe für die Trennung der beiden Gerichte sprechen. Bei einem solchen Vorgehen werden zunächst die von den Gemeinden oder weiteren Kommunalverbänden zu tragenden Kosten der Gerichtshandlung wesentlich herabgemindert; ferner wird die vennehrte Zahl der zur Entscheidung gelangenden Streitigkeiten an vielen Orten die gemeinsame Einrichtung lebensfähiger gestalten, oft deren Schaffung erst ermöglichen." Die Kaufmannsgerichte sind also selbständige Sondergerichte neben den Gewerbegerichten und diesen nur insofern „angegliedert", als tunlichst der Vorsitzende des Gewerbegerichts und seine Stellvertreter auch zugleich zum Vorsitzenden und zu stellvertretenden Vorsitzenden des an demselben Orte errichteten Kaufmannsgerichts bestellt und für beide Gerichte gemeinsame Bureaueinrichtungen getroffen werden sollen.

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