Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 879457236

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16989

Document type:: Monograph

Title:: Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Place of publication:: Frankfurt a. O.

Publisher:: Verlag der Waldow'schen Buch- und Kunsthandlung (R. Wengler)

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (XV, 514 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. — Handel

Collection:: Economics Books

6. Das Reichsgesetz betreffend Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904. 141 Die Errichtung der Kaufmannsgerichte liegt den Gemeinden und weiteren Kommunalverbänden ob; diese haben auch die Kosten der Unterhaltung der Gerichte zu tragen. Die Kaufmannsgerichte sind also ebenso, wie die Gewerbegerichte, kommunale Behörden, die aber durch das Gesetz zur Mitwirkung bei der Ausübung der staat lichen Gerichtshoheit berufen sind, also in Preußen „im Namen des Königs" Recht sprechen. —Für alle Gemeinden über 20 000 Einwohner müssen Kaufmannsgerichte errichtet werden; anderwärts kann die Errichtung von Kaufmannsgcrichten „bei vor handenem Bedürfnis" erfolgen. Die Landeszentralbehörde ist befugt, nötigenfalls die Gründung des Gerichts „anzuordnen", also zwangsweise herbeizuführen. Sachlich zuständig sind die Kaufmannsgerichte für die Entscheidung von Streitig keiten aus dem Dienst- oder Lehrverhältnis zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungsgehilfen und -lehrlingen andrerseits und zwar ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich — im Gegensatz zu derjenigen der Gewerbegerichte — auch auf Streitigkeiten aus der sogenannten Kon kurrenzklausel. Während ferner das Gewerbegerichtsgeseh Schiedsverträge, durch welche die Zuständigkeit der Gewerbegerichte für künftige Streitigkeiten ausgeschlossen wird, unter gewissen Voraussetzungen zuläßt, erklärt das Kaufmannsgerichtsgeseh solche Vereinbarungen zwischen Kaufleuten und ihren Handlungsgehilfen oder -lehrlingen für nichtig. — Auf Handlungsgehilfen, deren Iahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt den Betrag von 5000 Mark übersteigt, sowie auf die in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge finden die Vorschriften des Gesetzes keine Anwendung. Für jedes Kaufmannsgericht sind ein Vorsitzender und mindestens ein Stell vertreter desselben, sowie die erforderliche Zahl — mindestens vier — Beisitzer zu berufen, ferner mindestens ein Gerichtsschreiber zu bestellen und die erforderlichen Bureau- und Kasseneinrichtungen zu treffen. Der Vo r si tz en de und seine Stellvertreter dürfen weder Kaufleute noch Handlungs gehilfen sein. Sie sollen — abweichend von den Bestimmungen des Gewerbegerichts- gesehes — in der Regel die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungs dienst besitzen; nur ausnahmsweise können mit Genehmigung der höheren Verwaltungs behörde — in Preußen des Regierungspräsidenten — auch Personen ohne diese Qualifikation zu Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden bestellt werden. Die Beisitzer müssen zur Hälfte Kaufleute, zur Hälfte Handlungsgehilfen sein. Die ersteren werden von den Kaufleuten, die letzteren von den Handlungsgehilfen gewählt. Für das aktive und passive Wahlrecht gelten hier im großen und ganzen dieselben Vorschriften wie bei den Gewerbegerichten. Insbesondere dürfen Frauen weder als Wähler zugelassen noch gewählt werden. Zur Teilnahme an den Wahlen ist ein Lebensalter von mindestens 25 Jahren, zur Wählbarkeit ein solches von min destens 30 Jahren erforderlich. Die Bcisitzerwahl ist unmittelbar und geheim. Bei den Kaufmannsgerichten muß sie stets nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, während bei den Gewerbegerichten die Einführung der Verhältniswahl durch das Statut nur zulässig ist. Die nähere Regelung der Verhältniswahl überläßt der Gesetzgeber im wesent lichen den Statuten der einzelnen Kaufmannsgerichte. Das vom Preußischen Handels minister veröffentlichte Musterstatut enthält in seinen §§ 11, 14—18 eingehende Bestimmungen über die Verhältniswahl. Auf das Prozeßverfahren vor den Kaufmannsgerichten finden die Vor schriften des Gewerbegerichtsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Berufung gegen die Arteile der Kaufmannsgerichte nur zulässig ist, wenn der Wert des Streit gegenstandes den Betrag von 300 Mark — bei den Gewerbegerichten 100 Mark — übersteigt. Abweichend von den Bestimmungen im § 31 des Gcwerbegerichtsgesetzes ließ der Bundesratsentwurf Rechtsanwälte und Personen, die das Verhandeln vor

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