Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 879457236

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16989

Document type:: Monograph

Title:: Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Place of publication:: Frankfurt a. O.

Publisher:: Verlag der Waldow'schen Buch- und Kunsthandlung (R. Wengler)

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (XV, 514 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. — Handel

Collection:: Economics Books

ıf a 18 \T N 8 tt mM no 7 a N- 21- 1d t- al 3r 50 1 hestens einen Monat nach der Fälligkeit gemäß den in dem Protokoll vom 30, August 1924 vorgesehenen Be- dingungen von dem Kommissar für die verpfändeten Einnahmen die Zahlung der fälligen Zins- und Tilgungsbeträge zum Nennbetrag aus den zur Rück- erstattung an das Reich bestimmten Steuerbeträgen verlangen; er hat bei veräußerlichen Einzelobligationen und Iindustriebonds die unbezahlt gebliebenen Zins- scheine auszuhändigen. Den Zinsscheinen der Industrie- bonds sind außerdem von ihm und der Bank unter- schriebene Bescheinigungen beizufügen, aus denen die mit Zins- und Tilgungsbeträgen im Rückstand befind- lichen Unternehmer zu ersehen sind. Fehlt es dem Kommissar für die verpfändeten Einnahmen an den erforderlichen Mitteln, so kann sich der Treuhänder unmittelbar an das Reich wenden. . (3) Im Falle der Zahlung durch den Kommissar für die verpfändeten Einnahmen oder sonst durch das Reich ist der Schuldner dem Reiche ersatzpflichtig. , Die Reichsregierung erläßt hierüber die näheren Bestim- mungen. Sämtliche Rechte, die dem Treuhänder, der Bank und den Obligationsgläubigern auf Grund der Zins- und Tilgungsansprüche gegen die Obligations- schuldner und gegen die Bank zustehen, gehen auf das Reich über. Die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Urkunden sind dem Reich un- verzüglich zur Verfügung zu stellen. X. Schiedsgericht Ss 69. Einsetzung eines‘ Schiedsrichters; Zuziehung von zwei weiteren Schiedsrichtern, (1) Über jede Meinungsverschiedenheit zwischen der Reichsregierung oder der Bank einerseits und der Re- parationskommission oder dem Treuhänder andererseits, mag sie die Auslegung dieses Gesetzes, mag sie Recht- mäßigkeit, Zweckmäßigkeit oder Billigkeit einer Maß- nahme betreffen, die auf Grund dieser Bestimmungen getroffen worden ist oder getroffen werden soll, ent- scheidet endgültig ein Schiedsrichter. Der Schieds- richter wird gemeinsam von der Reichsregierung und der Reparationskommission alsbald nach dem Inkraft- 307

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