Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

105 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 2. Wir müssen zunächst über den Sinn des Gedankens der Unabdingbarkeit klar sein. Diese Klarheit ist nicht immer vorhanden. Er bedeutet in erster Linie, daß alle Abreden, die den Tarifnormen entgegenlaufen, nichtig sind. Solche Abreden können von den Parteien des Arbeitsvertrags aus gehen, indem sie sich gegen die Arbeitsnormen im indivi duellen Sinn richten, oder von der Gesamtheit der Arbeiter eines Betriebes bzw. einzelner Abteilungen desselben, indem sie sich gegen die Arbeitsnormen im solidaren Sinn richten st. Diese Nichtigkeit hätte nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht auf Grund des § 139 BGB. die Folge, daß der ganze Arbeitsvertrag nichtig ist, wenn nicht angenommen werden kann, daß er auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen sein würde. Diese allgemeine Wirkung einer nichtigen Ab rede im Arbeitsvertrag würde eine Gefährdung, nicht eine Sicherung der Tarifgeltung sein. Jede tarifwidrige Abrede in einem Arbeitsvertrag würde seine Rechtsbeständigkeit in Frage stellen. Der nichtige Arbeitsvertrag wäre jederzeit lösbarst. Für die geleisteten Dienste könnte der Arbeiter nur den objektiv abgeschätzten Wert der von ihm vollzogenen Ar beitsleistung verlangen (§ 818 Abs. 2 BGB.), von dem man nicht sagen kann, daß er unter allen Umständen dem Tarif lohn entspricht. Außerdem fielen für den nichtigen Arbeits vertrag alle die im Tarifvertrag angebrachten Sicherungen und Schutzmaßnahmen des Arbeitsvertrags, z. B. die Be schränkung der Kündigungsmacht des Arbeitgebers, gleiche >) Vgl. dazu Vertrag I S. 5, 36, 37, 48 ff.; II S. 44 ff., 50 ff., 63 ff. Daß Solidarnormen durch einzelne Arbeiter abgeändert werden können, ist ausgeschlossen. Es kann z. B. nicht ein einzelner Arbeiter ausbedingen, daß eine bestimmte Lehrlingsflala für den Betrieb nicht gelten solle. Eine solche Abrede würde die Geltung dieser Bestimmung für die persönliche Organi sation des Betriebs nicht berühren. *0 Wenn Wölbling in seinem Entwurf (§ 3) die fristlose Kündbar keit des tarifwidrigen Arbeitsvertrags vorschlägt, so sichert er die Tarif wirkung nicht, sondern gibt sie preis.

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