Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

106 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Kündigungsfristen für beide Teile usw., weg. Darum darf die Nichtigkeit der tarifwidrigen Abrede die einzige Rechts folge nicht feinst. Es muß die positive Bestimmung hinzu treten, daß durch die Nichtigkeit der tarifwidrigen Abrede die Gültigkeit des Arbeitsvertrags nicht berührt wird, daß also die Vorschrift des § 139 BGB. für den Tarifbereich aus zuschalten ist. So zerschmilzt nur die tarifwidrige Abrede, und in die Lücke tritt die Tarifnorm ergänzend ein. Natürlich ist dies nur insoweit der Fall, als der in Frage kommende Arbeitsvertrag die Tarifregelung überhaupt in sich aufnehmen kann. Denn da, wo der Tarifvertrag nur verhindern, nicht ergänzen will, muß es bei der bloßen Nichtigkeit der Abrede bleiben. Wenn daher z. B. ein Tarif die Heimarbeit ver bietet und es kommt dann doch ein Heimarbeitsvertrag zu stande, dann ist der Heimarbeitsvertrag nichtig. Es treten aber nicht an Stelle des Heimarbeitsvertrags die Bestim mungen über Fabrikarbeit, die der Tarifvertrag etwa ent hält. Denn diese Bestimmungen gelten nur für Fabrik arbeitsverträge, nicht aber für Heimarbeitsverträge st. Daraus ergibt sich der einfache Gedanke der Unabding barkeit, daß an die Stelle tarifwidriger Abreden 1 ) Dies bestreitet Prenner (z. B. im Einigungsamt III S. 158 f.) immer noch. Nach ihm ist die reine Nichtigkeit der tarifwidrigen Abrede die ideale Lösung. Sie soll sich schon aus dem geltenden Recht ergeben. Dies wird auch in der neueren Rechtsprechung keineswegs angenommen (Urteil des Landgerichts Amberg, Einigungsamt III S. 139, und Urteile des Gewerbegerichts und Landgerichts Berlin a. a. O. S. 314 f.). Nichtigkeit kann die Folge sein, muß sie aber nicht sein. Irrig ist auch die Ansicht Prenners, es trete stets an die Stelle der nichtigen Lohnabrede der Tarif lohn (vgl. die Entscheidung des Haupttarifamts für das deutsche Maler gewerbe a. a. O. I S. 333, 334 a. E-). S. allgemein Oertmann, Gew.- KfmG. XX S. 153 ff. 2 ) Damit erledigt sich das Beispiel Wölblings (Tarifvertrag und Akkordvertrag, S. 404 sub e) gegen die Unabdingbarkeit. Wölbling hat an sich den Grundsatz richtig ausgesprochen (S. 402): „Naturgemäß muß sich die Unabdingbarkeit auf diejenigen Bestimmungen des Dienstvertrags beschränken, bei denen eine automatische Auswechselung durch Bestimmungen des Tarif vertrags überhaupt möglich ist."

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