Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

HO Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Recht der Vertragsautonomie. Denn beides ist objektives Recht. Es mag richtig sein, daß zwingendes Recht nicht das Ideal einer Rechtsgemeinschaft ist, welche Wert auf die Ein haltung von Versprechungen legt. Solange aber die Not wendigkeit zwingenden Rechts besteht — und diese Not wendigkeit wird heute nicht bestritten —, kann sein Dasein nicht entbehrt werden. Dieser grundsätzliche Standpunkt wird um so mehr berechtigt sein, als das Gegenteil der zwingenden Wirkung, nämlich die Erzwingbarkeit der Ar beitsnormen, einen weit größeren Verstoß gegen Treu und Glauben enthält, als möglicherweise ihre unabdingbare Wir kung. Sie erklärt tarifwidrige Arbeitsverträge für giltig und gewährt nur einen Anspruch auf Aufhebung oder Ab änderung tarifwidriger Arbeitsverträge, sodaß, wenn etwa der Arbeiter eines tarifwidrigen Arbeitsvertrags vor dem Gewerbegericht klagt, die Giltigkeit des tarifwidrigen Arbeits vertrags angenommen werden muß, trotzdem er im Vertrags brüche erfolgt ist. Eine solche Rechtslage, die Verträge duldet, welche nur durch Bruch eines anderen Vertrags möglich sind, ist keineswegs, nach Treu und Glauben beurteilt, dem Zu stand vorzuziehen, den die Unabdingbarkeit darstellt. Indessen kann die künftige Gesetzgebung trotzdem Un billigkeiten ausschließen, die mit der zwingenden Wirkung der Tarifnormen verbunden sein können. Auf solche Un billigkeiten hat Wölbling hingewiesen. Wenn z. B. in jahrelanger Praxis die Ansicht vertreten wurde, daß für eine bestimmte Arbeit die Position X mit einem Lohnsätze von 5 Mk. in Frage kommt, und dann später eine Tarifinstanz für die Position Y mit 6 Mk. entscheidet, so kann die Mög lichkeit des Arbeiters, die Differenz zu wenig bezahlter Tarif löhne auf Jahre zurück einzufordern, eine unbillige Härte gegen den Unternehmer zur Folge haben. Der Unternehmer hätte vielleicht die in Frage kommenden Arbeitsverträge nicht abgeschlofsen, die ihm übertragenen Arbeiten nicht über nommen, wenn er eine solche Entscheidung vorausgesehen

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