Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

114 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Zunächst wissen wir, daß die in den Tarifnormen fest gelegten Arbeitsbedingungen Minimalbedingungen sind'), wenn der Tarifvertrag selbst nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Der Tarifvertrag verwirklicht den Gedanken des kulturellen Minimums für die Lebensexistenz der Arbeiter. Es ist daher nach bestehendem Recht kein Zweifel daran mög lich, daß es den Parteien des Arbeitsvertrags tariflich erlaubt ist, solche Arbeitsverträge zu schließen, die günstigere Be dingungen enthalten, als die in den Tarifnormen festgelegten. So stehen denn auch in vielen Tarifgewerben die wirklich bezahlten Löhne oft über den Tariflöhnen. Darum enthält der unabdingbare Tarifvertrag keine Hemmung für den tüch tigen Arbeiter oder den wohltätigen Arbeitgeber. Was er hindert, ist das Sinken unter die allgemein anerkannte Norm des für das Leben Notwendigen. Er nivelliert nach unten, nicht nach oben. Diesem anerkannten Wesen des Tarif vertrags gegenüber wird sich die Gesetzgebung darauf be schränken können, die Zulässigkeit der „günstigere Arbeits bedingungen" enthaltenden Abreden bestimmt zu formulieren. Sie wird, hier dem Vorbild des ungarischen Entwurfs (§ 713) folgend, aussprechen, was unter den günstigeren Arbeits bedingungen zu verstehen ist, die vereinbart werden dürfen, nämlich höherer Lohn, geringere Arbeitsleistung, einschließlich geringerer Arbeitszeit, erhöhte Fürsorge. Ein solcher Aus spruch ist notwendig, weil sonst Zweifel entstehen könnten, ob etwa auch eine im Tarif ausbedungene Kündigungsfrist zu den abänderbaren Minimalbedingungen gehört, was be denklich wäre, weil man nicht weiß, ob tatsächlich die Aus bedingung einer längeren oder kürzeren Kündigungsfrist im Einzelfall eine günstigere Arbeitsbedingung ist. Im übrigen erkennen wir an, daß unter Umständen eine Abweichung von der Tarifnorm auch nach unten geboten sein kann. Man denke an technische Veränderungen des Betriebs, auf die die Tarifnormen nicht zugeschnitten sind, an Maß- Vertrag II S. 60.

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