Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

118 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Regelung der Arbeitsordnung Tarifverträge noch kaum vor handen waren'). Das künftige Recht muß das Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Arbeitsordnung in Ordnung bringen. Es muß das Nebeneinandersein beider Bestimmungs gründe des Arbeitsvertrags ausgleichen. Deswegen wird der rechtliche Vorrang der Tarifnormen vor den Bestimmungen der Arbeitsordnung allgemein (also auch gegenüber § 134 c Abs. 2 GO.) festzulegen sein. Arbeitsordnungen dürfen keine Geltung haben, soweit sie Tarifbestimmungen widersprechen. Die Willenseinigung des Tarifvertrags muß die einseitige Verfügung der Arbeitsordnung aufheben. Die Entwürfe von Wölbling (Z 2) und Rosenthal (§ 8 Abs. 2) teilen diesen Standpunkt. Er findet seine Schranke an Gesetzen und Verordnungen, die einen bestimmten Inhalt der Arbeits ordnung vorschreiben. Solche Vorschriften können auch durch den Tarifvertrag nicht ausgeschaltet werden. Dies entspricht dem Wesen der Vertragsautonomie, die in zwingendem Recht ihre Grenze hat (S. 49, 50). Wir denken z. B. an gesetzliche Vorschriften der Gewerbeordnung, die Regeln über Strafen aufstellen (§ 134 b Abs. 2) und eine bestimmte Behandlung der verhängten Geldstrafen vorsehen (§ 134 c Abs. 3; vgl. dazu § 139 k GO.), an entsprechende Vorschriften des allgemeinen Berggesetzes für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1805, insbesondere an §§ 80 d, 80 e Abs. 3. Wir denken ferner an Vorschriften des Bundesrats, welche die Ausführung des § 120 e GO. zum Zwecke haben und teilweise einen be stimmten Inhalt der Arbeitsordnung verlangen * 2 3 ). In allen diesen Fällen muß der Tarifvertrag vor der Arbeitsordnung weichen, wenn die Arbeitsordnung diese Vorschriften beachtet, der Tarifvertrag sie aber verletzt 2 ). Der Vorrang des Tarif- 0 Gesetz S. 24 f. 2 ) Vgl. z. B. § 15 der Bekanntmachung, betr. die Einrichtung in Be trieben gewerblicher Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren, vom 1. März 1902 (RGBl. S. 59). 3 ) Auch sonst ist daran zu denken, die Vorschriften eines Tarifgesetzes mit den Bestimmungen über die Arbeitsordnung in Übereinstimmung zu

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