Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

120 Die Grundformen zu einem neuen Ausbau des Tarifrechts. IV. Form, Inhalt und Auflösung des Tarif vertrags. i. Jeder Tarifvertrag beruht auf rechtlich freier Willens- einiguug'). Auf fein Zustandekommen finden daher alle die Vorschriften Anwendung, die das BGB. für das allgemeine Vertragsrecht aufstellt (S. 49). An sich würde deshalb in Er mangelung einer besonderen Formvorfchrift der Tarifvertrag formlos zustande kommen können. Indessen ist eine solche Formlosigkeit wegen der allgemeinen Bedeutung, die einem Tarifvertrag zukommt, nicht wünschenswert. Die Tarifpraxis hat deswegen schon längst übliche Formen ausgebildet, die seinen Inhalt sicherstellen, ihn als eine öffentliche Urkunde behandeln und seine allgemeine Kenntnisnahme gewährleisten. So werden die Tarifverträge in der Regel schriftlich ab geschlossen, in vielen Fällen beim Gewerbegericht niedergelegt und außerdem oft in den Betrieben, für die sie gelten sollen, * durch Aushang öffentlich bekannt gemacht. Die Gesetzgebung wird diese Formen, die sich bereits eingebürgert haben, ohne weiteres übernehmen können, indem sie deren Einhaltung für alle Tarifverträge obligatorisch fordert. Sie wird hierbei zweckmäßig die Schriftform für den Tarifvertrag als Voraus setzung für seine Giltigkeit aussprechen, im übrigen aber die Niederlegung bei der Tarifbehörde und seinen Aushang in den Tarifbetrieben als erzwingbare Pflicht der Vertrags parteien und der tarifbeteiligten Arbeitgeber aufstellen. Das- handlungen über die Erneuerung des Reichstarifvertrags für das deutsche Baugewerbe a. a. O. S. 117, bes. § 1 der Vorschläge der Unparteiischen. ') Willenseinigung liegt auch dann vor, wenn etwa der Tarifvertrag auf Grund eines Schiedsspruchs (§§ 71, 72 GGG.) zustande kommt. Ein solcher Schiedsspruch kann nur dann eine vertragliche Bindung herbeiführen, wenn die Vertragsparteien ihn angenommen oder sich vor dem Erlaß des Schiedsspruchs mit ihm einverstanden erklärt haben. Dasselbe gilt bei anderen als behördlichen Schiedssprüchen.

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