Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

123 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. zogene Grenzen überschreiten kann, verbürgt seine Abhängig keit von den allgemeinen bürgerlichen Gesetzen, die, wie ge sagt, weder einen Verstoß gegen die guten Sitten noch gegen zwingende Gesetze zulassen. Andererseits sollte man grund sätzlich bei der gesetzlichen Regelung einer Materie nicht in erster Linie, wie dies gewöhnlich zu geschehen pflegt, an die Beschränkung der Freiheit zur Vorbeugung eines möglichen Mißbrauchs, sondern an die Entwicklung der Freiheit im Vertrauen darauf denken, daß diese Freiheit sich selbst zu be wahren weiß. Mißbräuche zu bekämpfen, ist immer noch Zeit, wenn sie sich einstellen. Unsere Gesetzgebung arbeitet rasch und kann, sobald der Tarifvertrag als Rechtsquelle Grenzen überschreitet, deren Einhaltung notwendig erscheint, die nötigen Bestimmungen treffen, die jede Gefahr ausschließen. Die stete Bereitschaft und Aktivität des modernen Staates erlaubt uns, optimistisch zu sein und Vertrauen zu haben. Nur in einem Punkte mag der äußeren Ordnung wegen Vor sorge getroffen werden, daß der Inhalt des Tarifvertrags bestimmt ist. Es bezieht sich dies auf den sachlichen und räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags. Es wird die Pflicht für die Vertragsparteien auszusprechen sein, in jedem Tarifvertrag diesen Geltungsbereich ausdrücklich zu bestimmen*). 3. Hinsichtlich der Auflösung des Tarifvertrags steht für die Gesetzgebung die Frage im Vordergrund, ob eine Auf lösung aus wichtigem Grunde möglich sein soll oder nicht. Nach geltendem Recht wird die Möglichkeit einer solchen Auf lösung nicht zu bestreiten sein. Literatur und Judikatur neigen immer mehr der Auffassung zu, bei dauernden Schuld verhältnissen an Stelle des allgemeinen Rücktrittsrechts ein sofortiges Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde an *) Vgl. Entwurf Rosenthal § 4 Abs. 1.

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