Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

125 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. des Verhaltens der Vertragsparteien liegen, keinen Einfluß auf das Schicksal des Tarifvertrags gestatten dürfen. Soweit sachliche Notwendigkeiten für eine Abänderung der Tarif normen aus solchen Gründen in Einzelfällen vorliegen, kann auf andere Weise Vorsorge getroffen werden (vgl. S. 114,115). Dagegen wird die Gesetzgebung, wenn sie die Beständigkeit des Tarifvertrags aufrecht erhalten und allen berechtigten Interessen Rechnung tragen will, eine Auflösung des Tarif vertrags aus wichtigem Grunde zulassen können, wenn im Hinblick auf den Tarifvertrag ein Verhalten der Vertrags parteien vorliegt, das den Vertragszweck erheblich gefährdet oder vereitelt. Dieses Verhalten kann schuldhaft fein, wenn z. B. eine Vertragspartei den Arbeitsfrieden bricht oder un gehorsam ist. Es kann aber auch in einer rechtmäßigen Jnteresfenwahrnehmung durch eine Vertragspartei liegen, ohne schuldhaft zu sein, wenn z. B. bei einem mehrgliedrigen Tarifvertrag eine Vertragspartei durch Kündigung ausscheidet (vgl. S. 86)i), oder aber von einer Vertragspartei Kampf handlungen gegen den Tarifvertrag vorgenommen werden, die an sich erlaubt sind (S. 139 ff.). In all diesen Fällen kann eine solche Einwirkung auf den Tarifvertrag stattfinden, daß dem andern Vertragsteil, gegen den jenes Verhalten ge richtet ist, eine Fortsetzung des Tarifvertrags nicht zugemutet werden kann. Die Auflösung des Tarifvertrags ist dann das unentbehrliche Ventil für die Beseitigung unhaltbarer Zu stände. Man wird die richtige Form für diese Auflösung am besten nicht in der Zulassung eines Kündigungsrechts, sondern in der Begründung eines Anspruchs auf Auflösung durch gerichtliche Entscheidung, analog dem § 133 HGB., finden, sodaß erst durch Urteil die endgültige Auflösung des Tarif vertrags herbeigeführt wird. Im übrigen wirken auf den Tarifvertrag alle Endigungs gründe ein, die das allgemeine bürgerliche Recht für die Auf- tz Auf diesen Fall nimmt ausdrücklich der schwedische Regierungs entwurf, § 12, in interessanter Weise Bezug.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Ein Arbeitstarifgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation