Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

144 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. erhaltung des Tarifs bedienen, etwa der Entziehung von Vereinsunterstützungen, der Verweigerung des Arbeitsnach weises usw. Sie alle unterstehen dem Gesetz des § 826 BGB., der bekanntlich auch dann Platz greift, wenn die Ausübung eines Rechts in Frage kommt *). Wenn daher im Einzelfall die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen, kann das Mitglied nicht nur Ersatz des Schadens, sondern auch Be seitigung der Maßregel fordern^). Solche Voraussetzungen werden vorliegen, wenn eine Tarifverletzung überhaupt nicht geschehen ist, sodaß die Maßregel unbegründet ist, oder aber, wenn die angewandte Maßregel in ihrer Schadenswirkung in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tarifverletzung steht, sodaß die Maßregel offenbar ungerecht ist. Auf diese Weise kann sich das Mitglied nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur gegen das Ob, sondern auch gegen das Wie der Selbst exekution schützen. 4. Werden diese Rechte zum Schutze der einzelnen auch wirk sam sein? Können sie die Willkür hindern? Die Erfahrung zeigt, daß sich die Vereine den Einflüssen des allgemeinen Rechts und seiner Handhabung oft dadurch zu entziehen suchen, daß sie den Rechtsweg ausschließen. Wäre dies auch in unseren Fällen zulässig, so könnte allerdings jener Schutz leicht vereitelt werden. Indessen bedarf es auch hier eines gesetzlichen Eingreifens nicht. Denn nach richtiger Auffassung ist ein solcher Ausschluß des Rechtsweges bereits nach bestehendem Recht ungiltig°). Wohl aber besteht eine Gefahr für den rechtlichen Schutz der einzelnen darin, daß Schiedsgerichte bestellt werden können, die nicht die Gewähr der Unparteilichkeit in sich tragen. Die Befürchtung wird wiederum durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts genährt, *) Vgl. Kommentar der Reichsgerichtsräte zum VGB. § 826 4 2 ) A. a. O. I S. 778 f. tz Heinsheimer a. a. O. S. 36.

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