Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Zweiter Abschnitt. Tie Selbstexekution des Tarifvertrags. 149 getan, oder wenn sie zwar alles getan hat, zu einem Erfolg aber nicht gekommen ist *). Dann muß die Vertragsorganisation den behördlichen Eingriff zulassen, wie es der staatliche Selbst verwaltungskörper muß, wenn eine Handlung geboten ist, die er durch sein Mittel nicht erreichen kann 2 ), und ihre Mit glieder sind dem staatlichen Rechtszwang preisgegeben. Es ist derselbe Rechtsgedanke, den wir bei der Sicherung des Rechtsschutzes der Grundherrschaften, Innungen und Zünfte antrafen: Der Verband hat den Rechtsschutz, versagt er aber, so tritt an seine Stelle der Staat (vgl. S. 132 ff.). Die einzelnen Mittel und Formen des Tariszwangs werden im Gesetz erschöpfend nicht festgelegt werden können. Denn es gilt hier dasselbe, was vom Verwaltungszwang im allgemeinen gilt. Es stehen ihm begrifflich alle Mittel zur Verfügung, die seinem Zwecke dienen 2 ). Insbesondere sind in Anlehnung an die Verwaltungsgesetze folgende Mittel ins Auge zu fassen ft: a) Der unmittelbare Zwang. Er richtet sich gegen das Vermögen und die Person des durch ihn Betroffenen. Z. B.: Der Arbeitgeber läßt eine Baubude in tarifwidrigem Zustande stehen. Diese Baubude wird durch Beauftragte der Tarif behörde beseitigt. Oder: Es ist tariflich verboten, Arbeit tz Vgl. dazu Rosin, Das Recht der öffentlichen Genossenschaft S. 24. Was Rostn allgemein über die Exekutionspflicht der öffentlichen Genossenschaft dem Staate gegenüber sagt, ist analog hier anzuwenden: „Endlich bedarf es noch der Hervorhebung, daß die öffentliche Genossenschaft dem Staate zur Erfüllung ihres Zweckes, nicht bloß dazu verpflichtet ist, ihren Willen und ihre Kräfte in dieser Richtung geltend zu machen. Die öffentliche Ge nossenschaft hat also ihrer Pflicht nicht genügt, wenn sie, selbst unter Auf wendung aller ihrer Kräfte, ihre Aufgaben nicht erfüllen kann." 2 ) Vgl. dazu Rosin a. a. O. S. 114. 3 ) Hofacker, Das Verhältnis der Exekutivstrafe zu den Kriminal strafen nach dem geltenden Rechte, Verwaltungsarchiv XIV S. 450; An schütz, Das Recht des Verwaltungszwangs in Preußen, ebd. I S. 461: „Welche Zwangsprozeduren hiernach im einzelnen Falle anzuwenden sind, ist eine Frage administrativen Ermessens." 4 ) Vgl. dazu allgemein FI ein er, Institutionen des Deutschen Ver waltungsrechts S. 204 ff., 209 ff.

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