Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

150 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. über die fabrikmäßige Arbeitszeit hinaus mit nach Hause zu nehmen. Es geschieht doch. Beauftragte der Tarifbehörde nehmen dem Betroffenen die Arbeit, die er mitnimmt, weg. b) Die Ersatzvornahme. Bei ihr nimmt die Tarifbehörde an Stelle dessen, der nach dem Tarif etwas zu tun hat, es aber nicht tut, die tarifnötige Handlung selbst vor. Z. B.: In dem Tarifvertrag ist die Vornahme einer bestimmten Schutzvorrichtung vorgesehen. Der Arbeitgeber kommt dieser Pflicht nicht nach. Die Tarifbehörde läßt sie durch einen Dritten an seiner Statt vornehmen und treibt die Kosten von dem Pflichtigen bei. Oder im Tarif ist ein Arbeiter ausschuß mit einer von ihm zu errichtenden Geschäftsordnung und mit einer bestimmten Organisation vorgeschrieben. Die Geschäftsordnung wird aber nicht errichtet und die Organe des Ausschusses werden nicht bestellt. Dann kann die Tarif behörde die Geschäftsordnung errichten und die Organe be stellen ft. o) Die Exekutivstrafe. Sie ist ein Mittel des Zwangs, nicht der Sühne. Sie soll indirekt eine Leistung erzwingen, die nach dem Tarif einem Beteiligten obliegt. Z. B.: Ein Arbeiter arbeitet trotz tariflichen Verbots bei einem Arbeit geber unter dem tariflichen Lohn. Die Tarifbehörde gibt ihm bei Meidung einer Strafe auf, das Arbeitsverhältnis zu lösen oder tarifmäßig herzustellen. Oder ein Arbeitgeber bringt eine tarifwidrige Arbeitsordnung mit dem Tarif vertrag nicht in Übereinstimmung. Die Tarifbehörde erzwingt die Herstellung eines tarifmäßigen Zustandes durch Androhung einer Strafe. d) Die Ersatzbestimmung. In vielen Tarifverträgen wird der Abschluß weiterer Abreden vorgesehen, z. B. es wird die Festsetzung der Lokalzuschläge den Ortstarifen überlassen, oder es wird die Regelung der Mittagspause einer Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Arbeiterausschuß überwiesen. Kommt -) Vgl. z. B. §§ 329, 356, 689 RVO. S. auch den Entwurf Wölb- ling z 15.

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