Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

164 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Ungerechtigkeit vermeiden, die sich im Einzelfall einstellen kann, wenn eine Seite in der Gegenwehr die Proportion verletzt, die zwischen Rechtsbruch und Rechtsfolge liegen sollte. Schließlich wird die Gefahr vermieden, die immer besteht, wenn wegen einer Tarifverletzung Kampfmittel angewandt werden und sich später herausstellt, daß sie keine war, die den Kampf rechtfertigen konnte. An sich wäre für das Rücktrittsrecht ein Bedürfnis vorhanden. Indessen ist dieses Bedürfnis schon durch den Anspruch auf Auflösung des Tarifvertrags befriedigt, den wir schon früher behandelt und vorgeschlagen haben (S. 123 ff.). Unter das Verhalten, das einen solchen Anspruch auf Aus lösung des Tarifvertrags begründen kann, fällt auch die Nichterfüllung derExekutionspslicht einer Vertragsorganisation im Falle des Ungehorsams oder Friedensbruchs ihrer Mit glieder, wenn durch diese Nichterfüllung der Zweck des Tarif vertrags vereitelt oder in der früher angegebenen Weise ge fährdet wird. 7. Wir müssen noch fragen, ob dieses System des Tarif rechtsschutzes zwingend sein soll oder nicht. Es wird zwingend sein müssen, soweit die Pflicht zur Selbstexekution als solche in Betracht kommt. Die Durch führung des Tarifvertrags ist auf die exekutive Mitarbeit der Berufsvereine angewiesen. Der Staat setzt diese Mitarbeit der Berufsvereine nicht nur um ihretwillen, sondern auch um seinetwillen ein, weil er das Problem von Masse und Recht nicht anders lösen kann als durch die Mitwirkung der gesell schaftlichen Kräfte, über die die Berufsvereine verfügen. Diesen konstruktiven Grundgedanken darf Parteiwillkür nicht zersprengen. Im übrigen sollten die Vertragsparteien in der Be stimmung der Rechtsfolgen, die sich an die Verletzung der Exekutionspslicht anschließen, freie Hand haben. Die Tarif-

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