Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

1(36 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. In allen Fällen können die Vertragsparteien die An wendung der tariflichen Rechtsfolgen an bestimmte Voraus setzungen binden. Solche Voraussetzungen sind vorhanden, wenn z. B. vor jedem rechtlichen Einschreiten eine Ver mittlungsaktion vorgeschrieben ist. Einer der wichtigsten Ausflüsse der Tariffreiheit wird aber immer die Befugnis der Parteien sein, die rechtliche Aufrechterhaltung der Exekutions pflicht den staatlichen Behörden zu entziehen und sie eigenen Vertragsstellen zu übertragen. Darüber ist an anderer Stelle zu sprechen. D. Die Grenzen der Selbstexekution. Die Macht der Selbstexekution für den Schutz des Tarif vertrags fällt weg, wenn die Vertragsparteien selbst oder nicht organisierte Vertragsmitglieder den Tarif vertrag verletzen (S. 135 unter 4). In diesen beiden Fällen muß sich der Tarifschutz unmittelbar gegen sie durchsetzen. Er kann sich hierbei der Formen bedienen, die wir für den Fall des Versagens der Selbstexekution bereits dargelegt haben. Diese Formen sollen ausschließlich und nicht zwingend in dem Sinne sein, wie dies S. 162 ff., 164 ff. auseinandergesetzt ist. Hierbei ist wiederum zwischen Ungehorsam und Friedensbruch zu unterscheiden'). 1. Was die Tarifverletzung der Vertragsparteien an langt, so können die Behelfe, die im Falle ihres Ungehor sams zur Verfügung stehen, dieselben sein wie im Falle des Ungehorsams organisierter Vertragsmitglieder. Für die Ab lehnung des zivilprozessualen Schutzes und die Verwendung verwaltungsrechtlicher Mittel, wie sie im Tarifzwang zum Ausdruck kommen, liegen die früheren Gründe (vgl. S. 146 ff.) Vertragsorganisationen verletzen den Tarifvertrag, wenn sie ihn als solche oder wenn ihn Personen, für die sie vertragsrechtlich verantwort lich sind (Vorstände, Angestellte), verletzen, § 278 BGB. (Entsch. des RG. vom 5. Oktober 1909 im GewKaufmG- XV S. 442 ff., 456).

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