Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

176 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Rechts zu begreifen, braucht man nur an die Nachteile eines Gerichtswesens zu denken, die sich aus dem Mangel einer einheitlichen höheren Instanz ergeben. Viele Streitfragen des gewerblichen Arbeitsrechts, wie z. B. die Frage nach der zwingenden Kraft der Tarifnormen für die Arbeitsverhältnisse nach geltendem Recht, hätten eine solche Rechtsunsicherheit, wie dies tatsächlich der Fall ist, nicht erzeugen können, wenn eine höhere Instanz unter allen Umständen hätte angerufen werden können. Die Rechtsmitteleinlegung von Amts wegen kann solche Streitfragen zu Ende bringen, indem sie, auch wenn die Höhe des Streitobjekts ein Rechtsmittel nicht zu läßt oder die Parteien ein Rechtsmittel nicht ergreifen wollen, zu einer endgiltigen Entscheidung gebracht werden können. Diese Aussicht, daß die Praxis der Gerichte zu einer ab schließenden Judikatur kommeu kann, wird auf dem Gebiete des Tarifrechts, das auch in Zukunft viele Kontroversen nicht ausschließen kann, besonders willkommen sein. 3. Wenn wir zum Schluß das Verhältnis bestimmen, in dem die Tarifbehörden zum Vertragswillen stehen sollen, so müssen wir uns stets des Unterschieds zwischen sozialen und rechtlichen Tarifsachen, den vorzüglich Reichsgerichtsrat Bewert entwickelt hat, bewußt sein. Den Parteien muß es nach wie vor freistehen, alle Ein richtungen zu treffen, die sie zur Behandlung und Erledigung sozialer Tarifsachen haben wollen. Die von uns ge plante Organisation der Tarifbehörden zielt nur auf die rechtliche Tätigkeit der Behörden ab, auf die Entscheidung von Tarifstreitigkeitcn, auf die Erfüllung des Tarifvertrags durch Tarifzwang, auf seine rechtliche Gestaltung durch Tarif verwaltung. Deswegen würden z. B. die Schlichtungs kommissionen, die unter den Tarifbeteiligten vermitteln, die i) S. z. B. den Aufsatz „Soziale Tarifschiedssachen" im Einigungsamt I S. 188 ff.

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