Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 17 7 Vertragsausschüsse, die die Verträge erneuern sollen, durch die hier ins Auge gefaßte Behördenorganisation in keiner Weise berührt. Nur soweit die Tarifparteien die den Tarifbehörden über wiesenen Aufgaben vereinbarungsgemäß errichteten Vertrags stellen übertragen wollen, entsteht die Frage, ob das Recht eine volle Freiheit des Vertragswillens zulassen soll oder nicht. Man wird die Frage bejahen können und so auch hierin den grundsätzlich subsidiären Charakter des Tarif rechts hochhalten. Danach könnten nach künftigem Recht die Vertragsparteien an Stelle der gesetzlich vorzusehenden Tarisbehörden Vertragsstellen errichten, die deren Funktionen ausführen sollen. Schrankenlos wird allerdings diese Frei heit nicht sein können. Zunächst werden bestimmte Angelegen heiten, die den Tarifbehörden zugewiesen sind, der freien Selbstbestimmung entzogen werden müssen. Es sind die jenigen Angelegenheiten, die sich auf die Überwachung der Berufsvereine und des Tarifvertrags, auf die Ernennung und Überwachung des Tarifanwalts beziehen. Im übrigen wird der Staat dafür zu sorgen haben, daß, wenn eine Partei vereinbarung stattfindet, die Unparteilichkeit der Vertrags stellen gewahrt ist. Eine solche Gewähr kann durch die all gemeine Anwendung des § 6 des Gewerbegerichtsgesetzes, wonach bei Schiedsverträgen, welche die Zuständigkeit des Gewerbegerichts ausschließen sollen, Arbeitgeber und Arbeit nehmer in gleicher Zahl unter einem Vorsitzenden mitzuwirken haben, welcher weder Arbeitgeber oder Angestellter eines be teiligten Arbeitgebers noch Arbeitnehmer ist, gegeben werden. Schließlich kann sich der Staat weder des Rechts auf eine gewisse Nachprüfung der Tätigkeit jener Vertragsstellen be geben, noch ihnen unmittelbar einen Vollstreckungszwang übertragen. Damit verhütet er Mißbrauch und Willkür. Die Grundlage für eine solche Nachprüfung findet er in den Be stimmungen vvrgezeichnet, welche die Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren enthält. Das neue Recht Sinz heim er, Ein Arbeitslarifgesetz. 12

Access restriction

Copyright

fullscreen: Ein Arbeitstarifgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation