Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes

Collection:: Economics Books

Zweiter Abschnitt. Die Tarifbehörden u. das Verfahren in Tarifsachen. 235 achtet. Die Verkündung der Entscheidung wird durch schriftliche Mitteilung ersetzt. 5. tz 527 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. 8 95. Die Revision ist zulässig, wenn der Wert des Streit gegenstandes den Betrag von eintausend Mark übersteigt. Diese Beschränkung gilt für den Fall des 8 88 nicht. 8 96. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß 1. das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, 2. die Bestimmungen des Tarifvertrags nicht oder un richtig angewandt seien, 3. das Verfahren an Mängeln leide, die in 8 551 der Zivilprozeßordnung bezeichnet sind. 8 97. Bei der Prüfung, ob die Bestimmungen des Tarifvertrags verletzt seien, ist das Revisionsgericht an die von den Par teien oder dem Vorsitzenden geltend gemachten Revisions gründe nicht gebunden. 8 563 der Zivilprozeßordnung findet auch Anwendung, wenn die Entscheidungsgründe eine Tarifverletznng ergeben. 2. Tarifzwang und Tarifverwaltung. 8 98. Soweit nicht aus dem folgenden ein Anderes sich ergibt, finden die Vorschriften der 88 2—34 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. 8 99. Der Anwendung der im 8 48 vorgesehenen Zwangsmittel muß eine schriftliche Androhung vorhergehen. In dieser ist

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