Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes

Collection:: Economics Books

262 Anlagen. § 15. Das Tarifamt ist befugt, auf Anrufen einer Vertrags partei bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Voraussetzung für den Abschluß des Tarifvertrags bildeten, insbesondere bei einer erheblichen Änderung der Marktlage die Ab änderung oder Aufhebung des Tarifvertrags vor Ablauf der Vertrags dauer auszusprechen. In gleicher Weise kann das Tarifamt auf Anrufen eines an einem Tarifverträge Beteiligten wegen wesentlicher Veränderung seiner besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse die Ab änderung oder Aufhebung des Tarifvertrags beschließen. Gegen eine solche Entscheidung kann jede Partei Berufung zu der nach § 12 zuständigen Berufungsinstanz einlegen, die endgiltig entscheidet. § 16. Während der Dauer des Tarifvertrags darf kein Be teiligter bei Vermeidung der Verpflichtung zum Schadensersatz ein Kampfmittel (Streik, Aussperrung, Boykott u. dgl.) gegen die andere Vertragspartei in Anwendung bringen, auch nicht wegen einer im Tarifvertrag nicht geregelten Angelegenheit. Kollektivkündigungen und Kollektiventlassungen gelten als Kampfmittel. Derjenige Beruss- verein, der seinen einen solchen Arbeitskampf führenden Mitgliedern eine Unterstützung gewährt, ist zum Ersatz des durch den Arbeirs- kamps verursachten Schadens verpflichtet. VIII. Entwurf Schmidt. (Robert Schmidt, Entwurf eines Gesetzes, betreffend Reichs arbeitsamt, Gewerbeämter und Arbeiterkammern). 1 ) Tarifvertrag. § 119c. Sind in einem erheblichen Teil eines Gewerbes zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Tarifverträge abgeschlossen, so haben staatliche und kommunale Behörden Aufträge nur an solche Gewerbe treibende zu vergeben, die diese Tarifvereinbarungen anerkannt haben. § 119 d. Auf Antrag der beteiligten Arbeiter oder der Ge werbetreibenden eines Berufes oder der Berufsorganisationen beider Teile kann durch Abstimmung unter den Beteiligten die Einführung eines vor dem Einigungsamt des Gewerbegerichts oder durch freie Vereinbarung festgesetzten Tarifvertrags für das gesamte Gewerbe innerhalb einer Gemeinde oder des Bezirks des Gewerbeamts herbei geführt werden. Der Antrag ist an das Gewerbeamt zu richten, dem die Leitung der Abstimmung obliegt. Die beteiligten Gewerbetreibenden und ') Sozialistische Monatshefte, 1908, S. 499.

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