Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes

Collection:: Economics Books

X. Entwurf Woelbling. 267 bett gleichen Kontrahenten ober ihren Rechtsnachfolgern. 3. Durch bas Gesetz, wie z. B. burch ein neues Fabrikgesetz. 4. Durch Spruch eines Schiebsgerichts auf einseitiges Begehren einer Vertragspartei ober ihrer Rechtsnachfolger, wenn bie gleichen Voraussetzungen wie unter Ziffer I vorliegen, nämlich bie Zustimmung sämtlicher, bie Vertragspartei bilbenben Verbänbe unb bie Mehrheit nicht in Ver- bänben besinblicher Einzelpersonen, sofern entweber bie Probuktions- weise sich wesentlich veränbert hat, ober ber Unternehmergewinn stark unb bauernb gestiegen ober gesunken ist, so baß bie Vertrags- bebingungen entweber bie Arbeiter ober Gewerbeinhaber allzu stark benachteiligen. X. Unbebeutenbe Abweichungen von bem kollektiven Vertrage im einzelnen Falle, wie z. B. ein Herabgehen unter ben Minimal lohn bei einem einzelnen Arbeiter, können burch einfache Zustimmung einer von ben Kontrahenten für bie Erlebigung solcher Fälle be stellten Kommission bewilligt werben. X. Entwurf Woelbling. (Paul Woelbling, Entwurf eines Gesetzes über Tarifverträge>.') § 1. Tarifverträge müssen ihr räumliches unb persönliches Geltungsgebiet angeben unb gesonbert Rechte unb Pflichten ber Einzelnen unb ber Gesamtheiten aufführen. § 2. Derjenige Teil eines Tarifvertrags, welcher ausbrücklich zum Inhalt künftiger Dienstverträge bestimmt ist, gilt, auch trotz entgegenstehenber Arbeitsorbnung, bei allen zwischen ben Tarifvertrags parteien geschlossenen Dienstverträgen als vereinbart. § 3. Die Parteien bürfen tarifwibrige Dienstverträge nicht ab schließen ober vertragswibrig bulben. Tarifwibrige Dienstverträge zwischen ben Parteien sinb jeberzeit künbbar. § 4. Neben einem Verein von Berussgenossen, welcher beren gemeinsame wirtschaftliche Interessen als Arbeitgeber unb Arbeiter verfolgt (Berussverein), gelten bie Mitglieber als Vertragsparteien. § 5. Innungen stehen in Ansehung ber Tarifverträge ben Berufsvereinen gleich. § 6. Aus einem Tarifverträge kann jeber Berussverein, unb zwar auch als Vertreter seiner Mitglieber, klagen. M Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Bd. 29, S. 892 ff.

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