Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

( 48 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. steht nur darüber, ob die durch den völkerrechtlichen Vertrag hervorgebrachte Rechtsordnung nur für und gegen die kontra hierenden Staaten oder auch unmittelbar für und gegen dereri Untertanen gelten. Im ersten Falle bedürfte die Wirksani- keit des völkerrechtlichen Vertrages des ausführenden Landes- gesetzesZ. Im anderen Falle würde ohne weiteres durch den Vertrag ein „völkerrechtliches Jndigenat" entstehen, ein Unterworfenfein unter überstaatliche Normen (v. Liszt). Diese Frage ist für uns deswegen interessant, weil sich in ihr die Streitfrage widerspiegelt, die auf dem Grunde des geltenden Rechts für den Tarifvertrag besteht, ob nämlich feine Be stimmungen nur für die Vertragsorganisationen als Kontra henten gelten oder auch unmittelbar für ihre Mitglieder. Das geltende Recht hat bekanntlich die Frage dahin beant wortet, daß, wenn die Vertragsorganisationen als solche den Tarifvertrag abschließen, ihre Mitglieder nur mittelbar, d. h. fozialrechtlich ihren Vertragsorganisationen gegenüber, an den Vertrag gebunden sein können 2). Das künftige Recht wird sich fragen, ob die Zwecke des Tarifvertrags nicht auch ein „tarifrechtliches Jndigenat" erfordern. Das Gesagte lehrt uns, daß der rechtsgeschüftliche Ver tragsbegriff nur die Erscheinungsform eines weiteren Ver tragsbegriffes ist. Neben dem Vertrag, der jenem Begriffe entspricht, steht der Vertrag, der Rechtsverhältnis und Rechtsquelle zugleich ist. 3. Das Hofrecht und der Sühnevertrag, der Verfassungs vertrag und der völkerrechtliche Vertrag konnten ihre norma tive Geltung unabhängig vom Staat entwickeln. Denn Hof- „Der allgenieine Begriff des Vertrags schließt seine Eigenschaft als Rechts quelle keineswegs aus, das tut nur der spezielle Begriff des Privatvertrags" (S. 35). i) Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, 1899, S. 119. ") Vertrag II S. 238 ff.

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