Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

68 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. fähigkeit der Berufsvereine voraussetzt (vgl. S. 56 ff.). Eine solche Kampffähigkeit ist nicht vorhanden, wenn das Gesetz die Koalitionsausübung durch wirtschaftliche Kampfbetäti- gnng untersagt. Die Aufrechterhaltung jener Verbote wäre daher praktisch der Ausschluß dieser Arbeiterschichten vom Tarifverkehr. Eine solche Verkürzung ihrer Rechtslage kann heute nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es ist Tatsache, daß auch in den bezeichneten Arbeiterschichten ein Bedürfnis nach dem Abschluß von Tarifverträgen besteht. Dies beweisen die Tarifverträge, die auf diesen Gebieten schon abgeschlossen worden sind, wobei die Frage ihrer heutigen Rechtsgültig keit dahingestellt bleiben muß*). Außerdem ist der Bestand jener Verbote offenbar ein Ausnahmerecht * 2 ). Denn während *) S. für die landwirtschaftlichen Arveitsverhältnisse die interessanten Tarifverträge, die im Einigungsamt, 1914, S. 305, abgedruckt sind. Wegen der Schiffsmannschaften auf Seeschiffen vgl. die Ausführungen von Raab in den Bhdl. d. RT. bei der Beratung der SeemO. (a. a. O. V S. 4861): „Eine uneingeschränkte Koalition kann auch im Interesse des Arbeitgebertums selbst liegen. Ich kann darauf Hinweisen, daß einzelne große Bremer Reederei gesellschaften — es sind das die Gesellschaften ,Hansa', ,Neptun' und ,Argo' — eine Tarifgemeinschaft mit ihren Seeleuten abgeschlossen haben." 2 ) Die Bemühungen um Ausdehnung der Koalitionsfreiheit auch auf die landwirtschaftlichen Arbeiter setzten bereits bei der Schaffung des § 152 GO. ein (Landmann a. a. O. S. 821). Bezüglich der Schiffsmannschaften auf Seeschiffen waren bei der Beratung der SeemO. vom 2. Juni 1902 in der Reichstagskommission Anträge auf volle Ausdehnung der Koalitions- fteiheit auch für sie angenommen worden (Vhdl. d. RT., Anlagebd. HI S. 1983). Der Antrag lautete: „Innerhalb des Reichsgebietes finden auf die im § 2 dieses Gesetzes erwähnten Personen, sofern sie nicht an Bord sind, die Vorschriften der §§ 152, 153 GO. entsprechende Anwendung". Die An träge wurden im Plenum des Reichstags abgelehnt. Die Argumente für die Ablehnung waren dürftig. Die Seeschiffer ständen meistens in langfristigen Verträgen und ein Streik während des Arbeitsvertrags auf dem Schiffe müßte ausgeschlossen werden. Das letztere hatte bereits der erwähnte An trag vorgesehen, das erste aber steht der Koalitionsfreiheit nicht entgegen, weil auch langfristige Verträge durch Koalition und Tarifvertrag vorbereitet werden können. Man hat das Gefühl, daß oft, wenn über Koalitionsfreiheit und wirtschaftliche Kämpfe gesprochen wird, die Gegner der Koalitionsfreiheit immer an Vertragsbruch mittels Streik denken. In der deutschen Arbeiter schaft herrscht aber allgemein die Anschauung, daß Vertragsbrüche unter • allen Umständen zu vermeiden sind, und daß es sich bei ihren Streiks immer

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