Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 75 dem BGB. auch für die tariffähigen Berufsvereine zu über nehmen sein. Diejenige Bestimmung, die die Bildung eines vollwirk samen Rechtsverhältnisses zwischen dem Berufsverein und seinen Mitgliedern hindert, ist § 152 Abs. 2 GO. Hiernach können Rechtsbeziehungen zwischen dem Berufsverein und seinen Mitgliedern, auch wenn der Berufsverein rechtsfähig ist, nicht entstehenSeine Mitglieder können sich z. B. nicht zur Zahlung von Beitrügen und Strafen, auch nicht dazu verpflichten, während der Dauer des Tarifvertrags nicht oder nur unter Voraussetzungen aus dem Verein aus zuscheiden. Damit ist dem rechtlichen Körper des Tarif vertrags die Sehne durchschnitten. Der Tarifvertrag ver langt in seiner Durchführung die Einwirkung des Berufs vereins auf seine Mitglieder. Ist eine solche rechtlich nicht möglich, so ist die Durchführung des Tarifvertrags letzten Endes auf soziale Mittel angewiesen. Auch diese können der Erhaltung des Tarifvertrags dienen. Insofern ist der Bestand eines rechtlichen Jnnenverhältnisses zwischen Verein und Mitglied keine Existenzfrage für den Tarifvertrag. Aber ihm fehlt die Möglichkeit einer völligen rechtlichen Durch dringung der von ihm ergriffenen Lebensbeziehungen. Darum muß der Weg dazu geöffnet werden, daß tariffähige Berufs vereine, wenn und wie sie es wollen, im Innern ein recht liches Leben begründen können. Dieser Weg ist offen, wenn die Gesetzgebung für die tariffähigen Berufsvereine, wenigstens soweit Angelegenheiten des Tarifvertrags in Betracht kommen, Abs. 2 des § 152 GO. beseitigt. Ist dies der Fall, so können die Berufsvereine den Tarifzweck auch nach innen rechtlich durchführen. Durch eine solche Beseitigung des § 152 st Vgl. über die Rechtslage Landmann a. a. O. ll zu § 152 Abs. 2. Dazu im einzelnen: Lotmar a. a. O. und Alexander Leist, Unter suchungen zum inneren Vereinsrecht, S. 165/66. Über die Gründe, die zu der Bestimmung führten, gibt ani besten die Rede Lasters Aufschluß (Stenogr. Berichte des Reichstags, 1867, S. 895). Daß diese Gründe heute nicht mehr zutreffen, ist oben bereits ausgeführt.

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