Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

86 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Verhältnis an *). Damit muß aber die Gemeinschafts sphäre, in die die mehreren Vertragsparteien verschlungen sind, erschöpft sein. Bezüglich der Kündigung haben wir dies bereits dargetan. Sie muß den einzelnen Vertrags parteien selbständig zustehen. Dasselbe gilt für alle anderen Rechte und Pflichten, die sich aus einem Tarifvertrag ergeben. Sie müssen der Sondersphäre der einzelnen Vertragsparteien angehören. Namentlich folgt aus der natürlichen Tatsache, daß einzelne Vertragsparteien den Tarifvertrag verletzen und einzelnen Vertragsparteien Tarifverletzungen zugefügt werden können, die Selbständigkeit der darauf gestellten An sprüche und Pflichten. An solchen Rechten und Pflichten sind andere als die betroffenen Vertragsparteien unmittelbar nicht interessiert. Wie unter Umständen das sonderrechtliche Verhältnis der einzelnen Vertragsparteien, besonders das Kündigungsrecht, auf die Rechtsstellung der übrigen Vertrags parteien mittelbar einwirken kann, ist später darzulegen (S. 125). B. Die Vertragsmitglieder. 1. Die Vertragsmitglieder nehmen an dem Tarifvertrag teil, ohne über ihn verfügungs berechtigt zu sein. Als Vertragsmitglieder werden alle i) Vgl. z. B. das Vertragsmuster für die örtlichen Tarifverträge im Baugewerbe (Einigungsamt I S. 120 unten), § 1 Ziff. 3: „Die Vertrags parteien dürfen abweichende Bestimmungen mit anderen Organisationen oder einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht treffen." Vgl. dazu die Entsch. des Zentralschiedsgerichts Nr. 289 für das deutsche Baugewerbe (Einigungsamt l S. 15). Der Bund der Baugeschäfte von Bremen hatte mit der freien Gewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen, an dem noch andere Arbeiterorganisationen als Vertragsparteien beteiligt waren. Nach träglich vereinbarte der Bund mit der freien Gewerkschaft einen Zusatz zum Tarifvertrag. Das Zentralschiedsgericht fand darin eine Abänderung des Tarifvertrags. Eine solche Änderung des Tarifvertrags könne aber nur gutgeheißen werden, wenn ihr alle Vertragsparteien zugestimmt hätten.

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