Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

102 Kinderschutzgesetz. Eltern rc. (beim Austragen) für Dritte mitbeschäftigt werden. Das Er gebnis ist, daß diese Kinder eine Mittelstellung zwischen den „eigenen" und den „fremden" einzunehmen haben; sie sind an sich eigene (weil sie ihren Eltern helfen), werden aber gewissen Schutzvorschriften, die an sich nur für „fremde" gelten, mit unterworfen, jedoch nicht allen. Und darum wird es nicht angängig sein, durch bloße Ausführungsvorschriften diese „mittleren" Kinder zu „fremden" zu stempeln. Es bleibt nur — von einer Abänderung des Reichsgesetzes selbst abgesehen — der in § 30 (s. dort) offen gelassene Weg, landesrechtlich weitere Beschränkungen einzuführen." Dementsprechend hat denn auch der Ausschuß des Berliner Gewerbe gerichts beschlossen, die preußischen Landesbehörden um eine Beschränkung der Beschäftigung der gedachten Austragekinder (völlige Gleichstellung mit den fremden Kindern) anzugehen, dem Bundesrat als Ausführungsbehörde dagegen nur Kenntnis zu geben. (Reichsarbeitsblatt Nr. 10 vom Januar 1901.) Unsere frühere Ansicht, daß §§ 10 und 11 auf die Kinder des g 17 Abs. 1 Anwendung finden, kann nicht aufrecht erhalten werden. Siehe auch Rohmer S. 830 u. v. Rohrscheidt S. 74. Vgl. noch preußische Ausführ.Bestim. 8 Ziffer 26 e im Anh. II. Schalhorn weist endlich noch darauf hin, daß in ß 3 die direkt für Dritte arbeitenden Kinder hervorgehoben werden mußten, weil sie — obwohl an sich „fremde" Kinder — für den Fall ihres Arbeitens in der Wohnung oder Werkstatt der Eltern den „eigenen" gleichgestellt werden sollten. „Umgekehrt mußten in g 17 die nur mittelbar für Dritte be schäftigten Kinder hervorgehoben werden, weil sie — obwohl, da von den Eltern beschäftigt, „eigene" Kinder — wenigstens einem Teil der Vor schriften unterworfen werden sollten, die an sich nur für die direkt vom Dritten beschäftigten und für die sonstigen „fremden" Kinder gelten." 4. Im übrigen ist die Beschäftigung eigener Kinder beim Austragen von Waren und Botengängen gestattet. — Der Bäckermeister kann seinen Sohn Waren austragen lassen, wann er will; die Plättfrau durch ihr Töchterchen den Kunden die Wäsche liefern zu jeder Tageszeit, auch abends nach 8 Uhr, am Sonntag usw.; die Mutter kann die von ihr gefertigte Ware zum Hauptlieferanten schicken durch ihren Sohn, wann sie Lust hat. Und wenn der Schneidermeister durch seinen Nachbarssohn „gelegentlich" den Kunden die Beinkleider bringen läßt, hat niemand etwas dagegen, selbst wenn es kurz vor oder während des Gottesdienstes geschieht. Mit anderen Worten: Das Gesetz hat dem natürlichen Bedürfnis Rechnung getragen. Auch die Beschäftigung an Sonn- und Festtagen ist nicht beschränkt (Anm. 2 § 9) § 13 Abs. 3 ist hier nicht anwendbar. Rohmer S. 831. 5. Durch Polizeiverordnungen der zum Erlasse solcher b e r e ch t i g t e n B e h ö r d e n; Uber Polizeiverordnungen siehe hier Annierkungen

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