Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

106 Kinderschutzgesetz, § 20. Besondere polizeiliche Befugnisse. Die zuständigen Polizeibehörden können im Wege der Verfügung eine nach den vorstehenden Bestimmungen zulässige Beschäftigung, sofern dabei erhebliche Mißstände zutage getreten sind, auf Antrag oder nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde für einzelne Kinder einschränken oder untersagen, sowie, wenn für das Kind eine Ar beitskarte erteilt ist (§ 11), diese entziehen und die Erteilung einer neuen Arbeitskarte verweigern. Die zuständigen Polizeibehörden sind ferner befugt, zur Be seitigung erheblicher, die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der Verfügung für einzelne Gast- oder Schankwirtschaften die Beschäftigung von Kindern weiter einzuschränken oder zu untersagen. 1. Materialien: Entw. S. 4, 5, 23 u. 24; Komm.Ber. S. 35 u. 36, Stenogr.Verh. S. 5000ff.; S- 7623, 8836 u. 8837. § 19 des Entwurfs enthielt nur Abs. 2 mit dem Zusatz hinter „Schank wirtschaften" : „und für einzelne Unternehmer öffentlicher theatralischer Vor stellungen und anderer öffentlicher Schaustellungen". In der Kommission bekam der Paragraph die heutige Fassung, welche auch vom Reichstage an genommen wurde. Über „Polizei" s. Conrad, Handwörterbuch Bd. VI, Jena 1801, S. 108 ff. 2. Die zuständigen Polizeibehörden: (§22). Nach den preuß. Ausführungsbestimmungen, hier im Anh. H, gelten „als Polizeibehörden im Sinne des §20 die Ortspolizeibehörden. „Unter der Bezeichnung Ortspolizeibehörde ist derjenige Beamte oder diejenige Behörde zu ver stehen, welchen die Verwaltung der örtlichen Polizei obliegt." 3. im Wege der Verfügung: Polizeiverfügungen sind Gebote, Verbote oder Ermächtigungen der Polizeibehörden für einzelne konkrete Fälle an e i n z e l n e Personen. (Siehe dazu Soz. Pr. XIII Sp. 307 Anm. 12.) Nach Abs. 1 § 20 müssen „erhebliche Mißstände" vorhanden sein. Dagegen rechtfertigen erhebliche Mißstttnde, welche die Sittlichkeit nicht gefährden, nicht den Erlaß einer Verfügung nach Abs. 2 § 17. (Vgl. dazu Anm. 6 zu § 17 und die Anmerkungen zu ß 30.) 4. Schulaufsichtsbehörde: (§ 22). Nach den Preußischen Aus- sührungsbestimmungen, hier unter A Ziffer 3 im Anhang II: der K r e i s - schulinspektor. Siehe auch hier Teil I S. 28ff. u. Anm. 7 zu § 8. 5. einschränken oder untersagen: s. dazu die Anm. zu ß 4 und Anm. 2 zu § 30.

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