Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

112 Kinderschutzgesetz. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Ge fängnisstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden. Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung. 1. Materialien: Entw. S. 6 u. 24; Komm.Ber. S. 38 u. 39; Stenograph.Verh. S. öOOOff., S. 7623, S. 8837. Abs. 2 ist von der Kommission eingefügt. Abs. 1 u. 3 sind mit dem Entwurf gleichlautend. § 23 entspricht dem § 146 Gew.Ordn. 2. Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark: Da die Zuwider handlungen mit Geldstrafe von mehr als 150 Mk. und nach Abs. 2 mit Gefängnis bedroht sind, so stellen sie Vergehen dar (ZI StGB.). Mindest betrag der Geldstrafe 3 Mk. (.§ 27 StGB-). Umwandlung der Geldstrafe, welche nicht beigetrieben werden kann, in Gefängnisstrafe gemäß § 28 StGB. Abs. 1. Die Geldstrafe kann in Haft umgeivandelt werden, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von 600 Mk. und die an ihre Stelle tretende Frei heitsstrafe nicht die Dauer von 6 Wochen übersteigt (§ 28 SiGB. Abs. 2). Vgl. dazu Z 29 StGB.: Bei Umwandlung einer wegen eines Vergehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag von 3 bis 15 Mk. einer eintägigen Frei heitsstrafe gleichzuachten. 3. Gewohnheitsmäßige Zuwiderhandlung — (Gefängnis strafe): Ebenfalls Vergehen, Mindestbetrag der Gefängnisstrafe ein Tag (§ 16 StGB.). Es kann aber auch auf Geldstrafe erkannt werden. Straf verfolgung verjährt in 5 Jahren (§ 67 StGB.). Über Verjährung der Strafvollstreckung s. § 70 StGB. v. Rohrscheidt S. 86 Anm. 2. Der Versuch der Vergehen bleibt straflos, da derselbe nur in den Fällen bestraft wird, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt (§ 43 Abs. 2 StGB.). Es gelangen unter „V Strafbestimmungen" überhaupt die allgemeinen Grundsätze des StGB, zur Anwendung (§§ 1 bis 79 StGB.), es sei denn, daß das Gesetz anderes (wie z. B. im ß 28) ausdrücklich vor schreibt. Rohmer S. 835; Neukamp S. 37; v. Rohrscheidt S. 82. G elv o h n h e i t s in ä ß i g k e i t ist „ein durch Übung ausgebildeter, selbst tätig fortwirkender Hang, dessen Befriedigung dem Täter bewußt oder un bewußt zur Gewohnheit geworden ist" (Entsch. des RG. in Strafsachen Bd. 32 S- 396, Bd. 34 S. 310). Hiernach ist also eine mehrmalige Vornahme der Handlung mit der Geneigtheit, dieselbe auch ferner zu wieder holen, vorausgesetzt. Vgl. dazu -Oppenhoff, das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 12. Ausgabe Note 4sf. zum § 150, ebenso Ohlshausen, Kommentar zum StGB. Note 3-7 zum 8 260. 4. § 23 bedroht die gesetzwidrige Beschäftigung fremder Kinder. Jede, auch nur gelegentliche Zuwiderhandlung wird bestraft, gleich gültig, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Über Irrtum s. Z 59 StGB. Haftung der Angestellten gemäß § 29 des KSchG.

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