Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

V. Strafbestimmungen § 24. 113 5. Anwendung des § 7b des Gerichtsvcrfassungsgesetzes: Die Strafkammer kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei Eröffnung des Hauptverfahrens die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengericht überweisen, sofern nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß auf keine höhere Strafe als auf Gefängnis von höchstens 3 Monaten oder auf Geldstrafe von höchstens 600 Mk. zu erkennen sein wird (vgl. auch § 27 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Das Schöffengericht kann aber von der Ansicht der Strafkammer ab weichen und eine höhere Strafe als 3 Monate Gefängnis oder 600 Mk. aus sprechen. Spangenberg S. 105 und 106; Rohmer 835 und 836; v. Nohr- scheidt S. 82 und 83. 8 24. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft: 1. wer dem § 9 zuwider Kindern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung gibt; 2. wer den auf Grund des 8 20 hinsichtlich der Beschäftigung fremder Kinder endgültig ergangenen Verfügungen zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden. 1. Materialien: Entw. S. 6 u. 24; Komm.Ber. S. 38 u. 39; Stenograph.Verh. S. 5000 ff., S. 7523 u. 8837. § 23 des Entwurfs lautete: „Mit Geldstrafe bis zu 600 Mark wird bestraft: 1. wer dem § 9 zuwider Kindern an Sonn- und Festtagen Be schäftigung gibt; 2. wer den §8 12 bis 14, § 16 Abs. 1 zuwiderhandelt; 3. wer den auf Grund des § 19 endgültig ergangenen Verfügungen oder den auf Grund des § 15 Abs. 2, g 16 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt." Von der Kommission (Ber. S. 38) wurden die Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Beschäftigung eigener Kinder aus dem Paragraphen herausgenommen und zum Inhalt eines neuen Paragraphen gemacht. (Siehe 8 25.) Dort sind die Strafen bedeutend herabgesetzt, um die sog. kleinen Keute, die hier in Frage kommen, nicht zu hart zu treffen. Sonst würde, werd^ ^ ^setz, welches segensreich wirken solle, beim Volke verhaßt „ Der Reichstag nahm die Gesetzesvorschläge der Kommission unver ändert an. 8 24 entspricht dem g 146 a Gew.Ordn. 2. Die Zuwiderhandlungen des Paragraphen sind Vergehen. Siehe dazu Sinnt. 2 u. ff. zu § 23. Nach ausdrücklicher Vorschrift des g 28 (siehe 8

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