Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

V. Strafbestimmungen §§ 26 u. 27. Hg Zuständig ist das Schöffengericht (§ 27 Ziffer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes), Vgl. über Verjährung der Strafvollstreckung Anm. 3 zu § 23. 3. Unter § 25 gehört auch der Fall des § 3 Abs. 3 KSchG. Als Täter werden regelmäßig die Eltern und sonstigen nahen Verwandten (8 3 Abs. 1) zur Rechenschaft gezogen werden. Siehe auch 8 29 unten und § 151 Gew.Ordn. 4. Gewohnheitsmäßige Zuwiderhandlung: s. dazu Anm. 3 zu Z 23 u. Anm. 5 zu § 24. Rohmer S. 837 u. 838; Spangenberg S. 108; Neukamp S. 38; v. Rohrscheidt S. 84. 8 26. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark werden Arbeitgeber be straft, welche es unterlassen, den durch § 10 für sie begründeten Verpflichtungen nachzukommen. 1. Materialien: Entw. S. 6 u. 24; Kvmm.Ber. S. 38 u. 39; Stenograph.Berh. S. 5000ff.; S. 7623 u. 8837. § 24 des Entwurfs (jetzt 26) wurde von Kommission und Reichstag unverändert angenommen. 2. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark: Dem Z 149 Abs. 1 Zisf. 7 Gew.Ordn. nachgebildet. Übertretung: Siehe über die allgemeinen Vorschriften des StGB. Anm. 2 zu 8 25. Mit Geldstrafe bis zu 30 Mark wird also der Arbeitgeber bestraft, welcher der Ortspolizeibehörde nicht mitteilt, daß fremde Kinder in seiner Be triebsstätte, Werkstätte oder überhaupt in irgend einer Weise regelmäßig von ihm beschäftigt werden. Die bezüglichen Angaben über die Art des Betriebes (der Arbeit) zu unterlassen, ist ebenfalls strafbar. Siehe noch 8 29 unten und Z 151 Gew.Ordn. Rohmer S. 838 u. 839; Spangenberg S. 109. 8 27. Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark wird bestraft: 1. wer entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 ein Kind in Beschäftigung nimmt oder behält; 2. wer der Bestimmung des § 11 Abs. 3 in Ansehung der Arbeitskarten zuwiderhandelt. 1. Materialien: Entw. S. 6 u. 24; Kvmm.Ber. S. 38 u. 39, Stenograph.Berh. S. 5000ff.; S. 7623, S. 8837. 8 27 (8 25 des Entwurfs) ist von der Kommission und dem Reichstage unverändert angenommen worden. Siehe Anm. 2 zu 8 25. 2. (Selbstlose bis zu zwanzig Mark: 8150 Gew.Ordn. welchem § 27 entspricht, droht an Geldstrafe in gleicher Höhe und im Unvermögens

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